LTP Dörler: Vereinheitlichung bringt keinen Fortschritt

Bundeseinheitliche Regelungen im Pflegewesen nicht zwingend besser

Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Manfred Dörler hält
nichts von den jüngsten Forderungen nach einer
bundeseinheitlichen Regelung im Pflegewesen aufgrund der
jüngsten Vorkommnisse in Lainz. Eine Vereinheitlichung der Standards sei die "falsche Medizin". Das Vorarlberger Pflegeheimgesetz zeige die hohe Kompetenz und Wirksamkeit föderalistischer Lösungen. ****

Die Altenpflege wird in unserer überalternden
Gesellschaft zum zentralen Anliegen. Die Anforderungen in
der Altenpflege sind jedoch in Großstädten gänzlich andere
als in kleineren, überschaubaren Strukturen. Hier
garantieren kleine, aber effizient arbeitende Einrichtungen
eine menschenwürdige Pflege. Dörler veranschaulicht am
Beispiel Vorarlberg: "In Vorarlberger Einrichtungen sind
nur maximal 2-Bett-Zimmer zu finden, wobei 80 Prozent aller Pflegeeinrichtungen im Land sogar den hohen Standard von 1-Bett-Zimmern aufweisen. Eine Vereinheitlichung der
Standards würde für viele Länder mit Sicherheit eine
Nivellierung auf niedrigerem Niveau bedeuten."

Dörler, derzeit auch Vorsitzender der Konferenz der Landtagspräsidenten, ist überzeugt, dass einheitliche
Vorschriften gegen das Versagen Einzelner genauso wenig
helfen würden wie gegen das potenzielle Versagen bestimmter Organisationen, schon selbstverständliche Pflegestandards einzuhalten. In solchen Fällen helfe nur eine effektive
rechtliche und politische Verantwortung. Dörler: "Wenn Gesundheitsstaatsekretär Waneck und Konventsmitglied
Volksanwalt Kostelka den Fall Lainz zur Untermauerung für
eine bundeseinheitliche Regelung hernehmen, übersehen sie
die Vorteile föderalistischer Lösungen. Acht-Bettzimmer wie
in Lainz haben etwa im Vorarlberger Modell keinen Platz."

Eine Bundeskompetenz würde auch nicht die Übernahme von Verantwortung gewährleisten. Als Beispiel nennt Dörler freiheitsbeschränkende Maßnahmen in Pflegeheimen, die oft
im Interesse der Heimbewohner selbst zu ergreifen sind:
"Vorarlberg ist bislang das einzige Bundesland, das den Heimbewohnern einen gerichtsförmigen Rechtsschutz gegen
solche Eingeriffe einräumt. Der Verfassungsgerichtshof hob
diese fortschrittliche Lösung mit dem Hinweis auf die Bundeskompetenz leider auf. Eine Bundesregelung wurde für
2005 angekündigt, in der politischen Praxis eine halbe
Ewigkeit. Eine moderne, innovative Regelung wurde so gegen
ein unbestimmtes Versprechen für die Zukunft eingetauscht." (hapf/gw,nvl)

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