Prets: Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Außenpolitik

Wien (SK) "Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Außenpolitik - andernfalls wird es ungemein schwer, sich als Gemeinschaft zu etablieren und Anerkennung zu finden", unterstrich die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Christa Prets am Montag in einer Podiumsdiskussion anlässlich der Veranstaltung "Dialog mit dem Beitrittsland Lettland". Die Mitgliedschaft in der EU stelle für die Beitrittsländer eine "große Herausforderung dar, die zwar nicht einfach ist, aber eine große Chance für alle Staaten bedeutet". Angesichts der Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedsstaaten sei es an der Zeit, dass die Konventsergebnisse ratifiziert werden, "da dies die Grundlage für die Arbeit nach dem ersten Mai 2004 ist", so Prets. ****

Prets betonte in Hinblick auf das EU-Referendum Lettlands, das es ausgesprochen wichtig sei, den Beitrittsprozess "realistisch zu begleiten und im Vorfeld dieser Abstimmung nicht einfach zu sagen, mit dem Beitritt zur EU wird alles gut und besser". Ein offener Dialog über die Vor- und Nachteile eines Beitritts sei unumgänglich, um überzogenen Erwartungen und möglichen nachträglichen Enttäuschungen vorzubeugen. Hierbei sei es ausgesprochen wichtig, der Bevölkerung die Kompetenzaufteilung zwischen der Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten zu verdeutlichen. Die Menschen dürften nicht das Gefühl bekommen, dass der Nationalstaat die Entscheidungssouveränität gänzlich an die EU abgibt, so die SPÖ-EU-Abgeordnete. "So ist zum Beispiel die Steuer- und Bildungspolitik ausschließlich Sache der Länder", verdeutlichte Prets.

"Nach dem ersten Mai beginnt die zweite Phase der intensiven Integration der Beritrittsländer in die europäische Staatengemeinschaft - der Einigungsprozess ist mit der Abstimmung im Parlament nicht abgeschlossen", meinte Prets. Zu diesem Zeitpunkt treten schließlich die Übergangsbestimmungen in vielen Sektoren - wie zum Beispiel bei Sicherheitsfragen und Umweltauflagen - in Kraft. Derzeit fehle großteils noch die Umsetzung der Übergangskriterien -"es wird mit großer Anstrengung von allen Seiten daran gearbeitet, die tatsächliche Umsetzung wird aber noch dauern", zeigte sich die EU-Parlamentarierin überzeugt. (Schluss) dp

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