Budgethaushalt des Landes ist saniert und in Ordnung

Wahlkampfgetöse von SPÖ und ÖVP

Klagenfurt, 2003-09-08 (fpd) Der Finanzhaushalt des Landes sei nach dem jahrelangen Schuldenmachen von SPÖ und ÖVP konsolidiert und vollkommen in Ordnung. Es sei sichergestellt, dass ausreichend finanzielle Mittel in allen Referaten für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung stehen und bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet werden könne. Der Vorwurf des Verfassungsbruches sei falsch und ein Sonderlandtag nichts anderes als Wahlkampftheater, sagte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz.

Kärnten habe ein Budget, das sicherstellt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode gearbeitet werden kann. Man werde mit Sicherheit nicht den Fehler von 1999 wiederholen, wo SPÖ und ÖVP sämtliche Budgetansätze in den ersten zwei Monaten des Jahres vollständig aufgebraucht und damit drastisch zur Neuverschuldung beigetragen haben, sagte Strutz. In Wahlkampfzeiten scheine es für ÖVP und SPÖ verlockend, wieder exzessiv von Budgetgeldern Gebrauch machen zu wollen, jedoch solle die neue Regierung nicht wieder leere Kassen vorfinden.

ÖVP und SPÖ wollen mit Blick auf die nächsten Landtagwahlen parteipolitisches Kleingeld sammeln. Wir wollen für Kärnten arbeiten und durch die Beschlüsse in der Landesregierung und im Kärntner Landtag sei sichergestellt, dass bis zum Ende der Legislaturperiode ausreichend finanzielle Mittel in allen Referaten zur Verfügung stehen und auch die Umsetzung der geplanten Projekte realisiert werden kann. Strutz: "Wir wollen einer zukünftigen Landesregierung, die sich nach der Landtagswahl im März 2004 konstituiert, in ihrer Budgetgestaltung und damit im politischen Spielraum nicht vorgreifen, sondern die zukünftige Regierung soll nach der Entscheidung der Wähler auch frei in ihrer politischen Arbeit sein".

Im Übrigen könnte im Rahmen des Nachtragsvoranschlages, der im Oktober im Landtag von allen drei Parteien beschlossen werde, eine ausführliche Budgetdebatte geführt werden. Die FPÖ habe nichts zu verbergen, im Gegenteil, Finanzreferent Karl Pfeifenberger habe in dieser Legislaturperiode den Landeshaushalt saniert, durch neue Strukturen neue finanzielle Mittel für das Land erschlossen und Effizienz in die Landespolitik gebracht, erklärte der freiheitliche Landesparteiobmann.

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