"Kleine Zeitung" Kommentar: "Doppelmoral der Oberen " (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 7.9.2003

Graz (OTS) - Wer hätte geahnt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, ein Unternehmen zu privatisieren als einen Wahlkampf, in dem sich die Parteien eben wegen dieses Verkaufs in den Haaren
liegen? Die von der Opposition erzwungene Sondersitzung des Nationalrates zur Voestalpine, die Menschenkette der Stahlarbeiter, die angedrohten Misstrauensanträge und
Ministeranklagen, der Regierungstango am Abgrund, die andauernde Diskussion über die Insidergeschäfte des Vorstandsvorsitzenden und die Strafanzeige gegen das gnädig wegschauende Aufsichtsratspräsidium - alles zusammen habe ein günstiges Klima geschaffen.

Diese Sicht der Dinge will uns jedenfalls der Bundeskanzler weismachen. Wolfgang Schüssel findet den Termin für den Totalverkauf der Voest über die Börse noch vor den Landtagswahlen in Oberösterreich geradezu "ideal". Man lernt offensichtlich nicht aus: Bisher hatte man gedacht, es sei Gift, wenn sich die Politik in ein Unternehmen einmischt.

Aber das ist nicht das einzige Paradoxon, das im Zusammenhang mit der Voest für Verwunderung sorgte. Ein Gustostückerl sind die Vorstandsverträge der Privatisierer: Peter Michaelis
wurde vor zwei Jahren in die ÖIAG mit dem Auftrag geholt, die verbliebenen Anteile der Republik an der ehemaligen Verstaatlichten zu verkaufen. Eine Mission auf Zeit also - der
Generaldirektor muss bald auch den eigenen Arbeitsplatz wegrationalisieren.

Michaelis ließ sich seine Aufgabe mit Gold aufwiegen. Vom Rechnungshof erfuhren wir, dass sein Vertrag 684.870 Euro im Jahr wert ist. In alten Schilling, in denen bei den
Vertragsverhandlungen vermutlich noch gerechnet wurde, sind das
rund zehn Millionen - einschließlich eines Mietzuschusses von rund 50.000 Schilling im Monat.

Eine hübsche Summe, die jemand verdienen soll, der den ÖIAG-Besitz tatsächlich bestmöglich verwertet. Aber gebührt ihm neben dem Gehalt und der Erfolgsprämie auch noch eine Pension,
die Michaelis bereits mit der Vertragsunterzeichnung erwarb? Und
wer zahlt die Pension, wenn es die ÖIAG gar nicht mehr gibt? Im Vergleich dazu hat ein Bestattungsunternehmen eine
ewige Lebenserwartung.

Aber das ist nicht das einzige empörende Beispiel. Glaubt der Bundeskanzler ernsthaft, mit Staatssekretär Helmut Kukacka sei die Reform der ÖBB noch durchzuziehen? Wie soll
man von den Eisenbahnern Verzicht verlangen, wenn Kukacka eine Politikerpension von über 12.000 Euro erwartet? Sind nur seine Rechte "wohl erworben", jene der ÖBBler aber nicht? Mit
dieser Doppelmoral wird die Regierung entgleisen. ****

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