Voest: Moser kritisiert Michaelis - politische Interventionen offensichtlich

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser hält es für offensichtlich, dass der Zeitdruck beim Verkauf der Staatsanteile an der voestalpine AG nur mit parteipolitischen Interessen und Interventionen der ÖVP zu erklären ist. So habe heute ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis "kein einziges überzeugendes wirtschaftliches Argument für den überstürzten Voest-Verkauf anführen können", sagte Moser zu den Erklärungen von Michaelis im Ö1-Mittagsjournal. "Ein gutes Zeitfenster für den Verkauf gibt es derzeit ausschließlich für die oberösterreichische Investorengruppe aus dem engsten Umfeld der ÖVP." ****

Für einen Skandal hält es Moser, dass Michaelis, obwohl der Zeitraum bis zur Zeichnung der Aktie so kurz ist, die Transaktionsform nicht offen legt. Darin sieht der SPÖ-Wirtschaftssprecher einen Beleg dafür, dass in Wirklichkeit kein Interesse an einer breiten Streuung besteht. "Offenbar brauchen die Interessenten aus dem ÖVP-Umfeld noch etwas Zeit, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen", so Moser.

Kritik übte Moser auch daran, dass die massiven Einwände des Rechnungshofs an den Vorstandsverträgen in der ÖIAG "vollkommen ignoriert" werden. "Aus den Aussagen Michaelis' lässt sich nicht erkennen, dass Finanzminister Grasser und ÖIAG-Aufsichtsratschef Heinzel auch nur einen ernsthaften Schritt gesetzt haben, um die rechtswidrigen Verträge zu korrigieren", so Moser.

Auch bei der jüngsten Veräußerung eines 9-Prozent-Aktienpakets der VA Tech habe sich die völlige Konzeptlosigkeit der ÖIAG-Führung und der Regierung gezeigt, fügte Moser hinzu. Kein einziger Punkt der Soll-Zielbestimmungen des ÖIAG-Gesetzes - z.B. Erlösoptimierung, Wahrung österreichischer Interessen, Erhalt von Konzernzentralen etc. - werde dabei berücksichtigt; die Transaktion sei weit unter dem realen Wert erfolgt, zudem sei eine riesige Verunsicherung im Unternehmen und am österreichischen Kapitalmarkt verursacht worden, wie die Diskussion im Vorfeld der außerordentlichen Hauptversammlung der VA Tech belege.

"Österreichische Interessen stehen bei all diesen Transaktionen leider an letzter Stelle", so Mosers Resümee der Privatisierungspolitik der Regierung. (Schluss) wf

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