Lopatka: FPÖ ist Partner für zukunftsorientierte Politik

SPÖ hat nur Uralt-Verstaatlichten-Konzepte aus den Siebzigerjahren vorzuweisen

Wien, 6. September 2003 (ÖVP-PK) "Mit der FPÖ haben wir einen Partner, mit dem wir zukunftsorientierte Politik gestalten können", sagte heute, Samstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. "Gemeinsam haben wir in den letzten sechs Monaten wichtige Reformen, die der österreichischen Bevölkerung langfristig zugute kommen werden, umgesetzt." ****

Lopatka kritisierte den anhaltenden Zick-Zack-Kurs der SPÖ als "die einzige Konstante, die ich in der Löwelstraße erkennen kann". Die FPÖ unterscheide sich mit der Orientierung in Richtung Zukunft deutlich von der SPÖ mit ihren uralten Verstaatlichtenkonzepten aus den Siebzigerjahren. "Es ist ja bezeichnend, dass die SPÖ jetzt, nachdem eine österreichische Lösung erreicht worden ist, nach Brüssel schielt", betonte Lopatka.

Die Pensionssicherungsreform sei ein gutes Beispiel für die Reformpartnerschaft mit der FPÖ, so der ÖVP-Generalsekretär. "Gemeinsam haben wir den Grundstein für eine zukunftorientierte Altersicherung auch für die Jungen gelegt." Mit dem Koalitionspartner seien zudem die 91 Budgetbegleitgesetze und die Sicherung des österreichischen Luftraumes durch die Beschaffung der Überwachungsflugzeuge umgesetzt worden. "Auch der erste Teil der Steuerreform, durch den 200.000 Menschen ab 1. Jänner 2004 steuerfrei gestellt werden, konnte gemeinsam mit der FPÖ beschlossen werden."

Bei einer Zusammenarbeit könne es natürlich zu Diskussionen und Spannungen kommen. "Bei entsprechendem Willen und durch gemeinsame Anstrengungen kann man aber mit Sicherheit auch hier zu einem guten Koalitionsklima kommen", sagte Lopatka abschließend.

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