TIROLER GRÜNE: VORWÜRFE GEGEN ÖVP BLEIBEN AUFRECHT

WILLI: LH VAN STAA HÄTTE VP-MISSWIRTSCHAFT SOFORT ABSTELLEN MÜSSEN

Wien /Innsbruck (OTS) "Die Zurückweisungen von Landeshauptmann Van Staa bezüglich der von den GRÜNEN erhobenen Vorwürfe der Misswirtschaft und des Schwarzen Filzes bei den Werbeausgaben der Landesregierung gehen ins Leere. Der Bericht des Landeskontrollamtes, der die Verschwendung von Steuergeldern und unkontrollierbare Geldflüsse in einigen ÖVP-geführten Abteilungen aufgedeckt hat, ist schon 44 Tage vor dem Budgetbeschluss des Landtages auf dem Schreibtisch von Landeshauptmann Van Staa gelegen. Wäre es ihm wirklich Ernst damit gewesen, hätte er genügend Zeit gehabt, um diesen schwarzen Filz und diese von der ÖVP angerichtete Misswirtschaft abzustellen," hält Georg Willi, Chef der Tiroler Grünen, an seinen Vorwürfen fest.

Laut Auskunft des Landesrechnungshofes ist der Prüfbericht über die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit bereits am 30. Oktober 2002 der Landesregierung zugestellt worden. Das Landesbudget 2003 hingegen ist erst am 12. Dezember 2002 mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ und gegen die Stimmen der drei GRÜNEN Landtagsabgeordneten verabschiedet worden. "Die Ankündigung von Landeshauptmann Van Staa, es werde 2004 wieder ein Zentralbudget für die Regierungsmarketing eingeführt, ist somit völlig unglaubwürdig. Die ÖVP unterschätzt sowohl die TirolerInnen, als auch die GRÜNEN, wenn sie glaubt, dass ihre Selbstbedienung und Wahlkampfmanipulation mit drei Sätzen Entgegnung abgetan werden kann", so Georg Willi. Er kündigt an, dass die GRÜNEN in der ersten Landtagssitzung nach der Wahl eine sofortige und umfassende Untersuchung durch den Landesrechnungshof und bei einem "ähnlich katastrophalem Prüfergebnis" wie beim vorliegenden Kontrollamtsbericht zusätzlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002