Bleckmann: Frühwarnsystem wenn Beschlüsse nicht eingehalten werden

Aufstockung der VOEST-Mitarbeiterbeteiligung nur erster Schritt

Wien, 2003-09-06 (fpd) Ein Frühwarnsystem bei Meinungsunterschieden innerhalb der Regierungskoalition würde beispielsweise dann in Kraft treten, wenn Finanzminister und ÖIAG sich nicht an die Beschlüsse des Nationalrates zur VOEST-Privatisierung halten würden, erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. ****

"Finanzminister Grasser und die ÖIAG sind gefordert, nun eine Aktionärsstruktur zu schaffen, die jene von uns Freiheitlichen stets angesprochenen österreichischen Interessen sichert", erklärte Bleckmann. Den Freiheitlichen ginge es nicht um Zahlen wie der ÖVP, sondern darum, Arbeitsplätze zu sichern. Die Voestlerinnen und Voestler seien der FPÖ ein Anliegen, für das es sich lohnt zu kämpfen. Diese hätten es sich nicht verdient, dass man einfach über sie drüber fahre, so die FPÖ-Generalsekretärin.

"Wir wollen die VOEST als österreichisches Leitunternehmen erhalten und werden weiter dafür kämpfen. Das Thema ist noch nicht gegessen. Die von der FPÖ erreichte Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf 10 Prozent ist nur ein erster Schritt", sagte Bleckmann und zeigte sich kampfbereit und zuversichtliche, auch noch weitere Punkte umzusetzen. Dazu gehöre in erster Linie die Schaffung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser in seinem Brief an die ÖIAG - interessanterweise den wohl wichtigsten Punkt des Entschließungsantrags der Koalition - nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus blieben, so Bleckmann, auch jene weiteren Freiheitlichen Forderungen auf Punkt und Beistrich aufrecht, die man bereits in der Deutschlandsberger Deklaration niedergeschrieben habe. "Wir gehen unseren Weg im Sinne des Unternehmens unverdrossen weiter", so Bleckmann abschließend. (Schluss)

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