EU-Verfassung: Einem - Außenministerin soll sich um substanzielle österreichische Anliegen kümmern

"Ausstiegsmöglichkeit aus Euratom-Vertrag ist eine entscheidende Frage"

Wien (SK) SPÖ-Europasprecher Caspar Einem fordert Außenministerin Ferrero-Waldner dazu auf, sich um die "substanziellen österreichischen Anliegen zu kümmern". Eine entscheidende Frage in der Diskussion über die künftige EU-Verfassung sei die Ausstiegsmöglichkeit aus dem Euratom-Vertrag. "Darum sollte Ferrero-Waldner kämpfen. Das trifft die Interessen der Bürger wirklich", so Einem am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst mit dem Hinweis auf den österreichischen Vierparteienkonsens in dieser Frage. ****

Die Kommissarsfrage - also ob jedes Mitgliedsland auch nach der kommenden Erweiterungsrunde einen stimmberechtigten EU-Kommissar stellen wird - zählt nach Ansicht von Einem nicht zu den substanziellen Fragen der künftigen EU-Verfassung. Einem gibt hier zu bedenken, dass die Zahl der Direktionen einfach nicht beliebig erweiterbar sei. Außerdem merkte Einem an, dass auch die Staatssekretäre in der österreichischen Bundesregierung kein Stimmrecht haben, damit könne der Vorschlag des Konvents in der Kommissarsfrage der österreichischen Außenministerin nicht ganz fremd sein. (Schluss) wf

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