Jost: Schaunig setzte Heim-Prüfer nicht ein

Kein Auftrag für von LH Haider engagiert, gerichtlich beeidete Sachverständige

Klagenfurt, 2003-09-06 (fpd) "Wenn Kärntens Soziallandesrätin Dr. Gabrielle Schaunig-Kandut im Zusammenhang mit der Kontrolle von Alten- und Pflegeheimen davon spricht, dass Landeshauptmann Dr. Jörg Haider kein zusätzliches Personal bewilligt, ist das reine Polemik wider die Fakten. Denn das Gegenteil ist wahr. Haider hat hoch qualifizierte Kräfte engagiert, aber Schaunig weigert sich bis heute, diese Fachleute einzusetzen", erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

Bereits vor einem halben Jahr hätten zwei gerichtlich beeidete Sachverständige für Pflege vom Land einen Vertrag erhalten. Sie sollten Pflegeheime kontrollieren und dort, wo es notwendig erscheine, dem Personal auch fachliche Hilfestellung leisten. Doch Schaunig habe es bis heute nicht für notwendig gehalten, diese Sachverständigen auch einzusetzen, erklärte Jost.

Ihr einziger Kontakt mit diesen Gutachtern habe darin bestanden, dass ihre Abteilung diesen einen Brief zusandte, wonach sie ja nicht selbst aktiv werden dürften, sondern nur nach einer entsprechenden Auftragserteilung der Sozialabteilung. Im Gegensatz dazu, wollte es Landeshauptmann Dr. Haider im Interesse einer effektiven Kontrolle auch zulassen, dass die Gutachter selbständig Kontrollen durchführen.

Bei den beiden Sachverständigen handle es sich um Pflegefachkräfte, die in Krankenhäusern leitende Funktionen bekleiden und die alle erforderlichen Qualifikationen besitzen. "Bessere Leute als solche, denen auch das Gericht vertraut, kann der Landeshauptmann gar nicht zur Verfügung stellen. Aber für Schaunig sind selbst die Besten nicht genug, wenn sie vom Landeshauptmann engagiert worden sind. Für sie darf nicht sein, was in ihr parteipolitisches Bild nicht hineinpasst. Schaunig will die Mär aufrecht erhalten, dass der Landeshauptmann sie angeblich behindert," kritisierte Jost.

Das sei deshalb bedauerlich, weil die Vorfälle im Wiener Geriatriezentrum "Am Wienerwald" gezeigt haben, wie wichtig die Qualitätskontrolle in der Altenpflege und wie notwendig hierbei eine Zusammenarbeit aller verantwortlichen Kräfte sei.

Jost erinnert abschließend auch daran, dass der FPÖ-Antrag auf Installieren eines Pflegeanwaltes, der eine Anlaufstation für Beschwerden in diesem Bereich sein sollte, seit über zwei Jahren vom dafür zuständigen Referenten LhStv. Peter Ambrozy blockiert wird. Jost: "Ein Gesetzesentwurf dafür wurde bereits ausgearbeitet, aber Ambrozy hat ihn 2001 kurz vor der Beschlussfassung zurückgezogen und seither nicht mehr wieder vorgelegt."

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