Graber (KPÖ): "Warum schweigen SPÖ und Grüne über den Skandal bei der Austria Tabak AG & Co Kg?"

Wien (OTS) - Scharfe Kritik an SPÖ und Grünen übt
KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: "Warum verschweigen
Gusenbauer und SPÖ-Budgetsprecher Matznetter, Van der Bellen und sein
Budgetsprecher Kogler, dass die Finanzierung des Sozialstaates und
eine radikale Senkung der Steuerlast für kleine und mittlere
Einkommen möglich wäre, sofern Großkonzerne und Superreiche nicht mit
unglaublichen Steuerprivilegien überschüttet würden?"

Warum, so fragt Graber weiters, "schweigen SPÖ und Grüne über den
Skandal, dass die Austria Tabak AG & CoKg 2002 bei einem Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 134.370.814,88 Euro keinen
einzigen Cent an Steuern vom Einkommen und vom Ertrag gezahlt hat?
Alles Daten, die in der veröffentlichten Bilanz in der Wiener Zeitung
vom 29. Juli 2003 nachzulesen sind."

Graber verweist darauf, dass noch viele andere Bilanzen den
Handlungsbedarf der Politik dokumentieren: "Die Ottakringer-Brauerei
AG konnte 2002 ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von
1.144.333,- Euro ausweisen (Wr. Zeitung vom 28.7.03). Ottakringer
zahlte aber nur 37.250,- Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
(was 3,26 Prozent vom Ergebnis entspricht).

Die Raiffeisen Zentralbank (Wr. Zeitung vom 5.8.03) konnte 2002
ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 83.127.776,58
Euro ausweisen. Die Raiffeisen Zentralbank zahlte davon 1.791.615,70
Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag (was 2,16 Prozent vom
Ergebnis entspricht).

Die Hirtenberger AG konnte 2001 ein Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit von 5.526.237,11 Euro ausweisen. Die Hirtenberger
AG zahlte davon 431.683,54 Euro Steuern vom Einkommen und vom Ertrag
(was 7,81 Prozent vom Ergebnis entspricht)(Wr.Zeitung - 4.8.03)."

Diese Beispiele zeigen, dass nicht einmal große Konzerne und
Banken an den effektiven Durchschnittssteuersatz von 17 Prozent für
die Körperschaftssteuer herankommen.

Graber fordert erneut die Beseitigung der Privilegien der
Privatstiftungen, die rigorose Eintreibung ausstehender
Steuerschulden von Unternehmen, die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatz (auf 53
Prozent, wie vor 1993) für Einkommen ab 7.000 Euro im Monat.

OTS0104    2003-09-05/11:28

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