Schierhuber: EP macht (Wasser-)Druck bei Entwicklungspolitik

1,4 Milliarden Menschen weltweit ohne Zugang zu sauberem Wasser

Straßburg, 4. September 2003 (ÖVP-PK) "Was für uns in Österreich kaum vorstellbar scheint, ist für 1,4 Milliarden Menschen in der Welt dramatische Realität: Sie haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf Armut und Krankheitsentwicklung sind dementsprechend katastrophal", sagte heute, Donnerstag, die österreichische Europarlamentarierin Agnes Schierhuber anlässlich einer Debatte des Europäischen Parlaments im Internationalen Jahr des Wassers 2003. "Die EU muss mit ihrer Entwicklungshilfepolitik dazu beitragen, dass ein verbesserter und vor allem für alle Menschen möglicher Zugang zu sauberem Trinkwasser erreicht wird", betonte die EZA-Sprecherin der ÖVP-Delegation. ****

Das Europäische Parlament unterstütze daher das Milleniumsziel der UNO, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen ohne sauberes Trinkwasser zu halbieren. "Eine effektive Armutsbekämpfung im Wassersektor verlangt Innovationen im Technologiebereich und in Managementsystemen, begleitet durch soziale und ökologische Maßnahmen. Unser Bericht gibt den Entwicklungsländern die Möglichkeit, ihren Rechtsrahmen für die Trinkwasserbewirtschaftung selbst zu wählen. Damit erhalten sowohl eine Privatisierung des Wassersektors als auch Public-Private-Partnerships eine Chance", betonte Schierhuber. In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten, dass die Wasserversorgung dort am besten funktioniere, wo die Bevölkerung vor Ort einbezogen werde.

"Für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit haben sich die umfassende Einbindung der lokalen Bevölkerung und die öffentlich-privaten Partnerschaften als gute Modelle bewährt", sagte Schierhuber. Öffentlich-private Partnerschaften seien dann wichtig und richtig, wenn die Regierungen der armen Länder nicht alleine fähig sind, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. "Es muss aber verhindert werden, dass eine Liberalisierung zu einem Ausverkauf von öffentlichem Gut wird. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen wären absolut kontraproduktiv, wenn sich die Menschen das Trinkwasser dann erst recht nicht leisten können", gibt Schierhuber abschließend zu bedenken.

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