Schierhuber: EP macht (Wasser-)Druck bei Entwicklungspolitik

Straßburg, 4. September 2003 (ÖVP-PK) "Was für uns in Österreich
kaum vorstellbar scheint, ist für 1,4 Milliarden Menschen in der Welt
dramatische Realität: Sie haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die
daraus resultierenden Auswirkungen auf Armut und
Krankheitsentwicklung sind dementsprechend katastrophal", sagte
heute, Donnerstag, die österreichische Europarlamentarierin Agnes
Schierhuber anlässlich einer Debatte des Europäischen Parlaments im
Internationalen Jahr des Wassers 2003. "Die EU muss mit ihrer
Entwicklungshilfepolitik dazu beitragen, dass ein verbesserter und
vor allem für alle Menschen möglicher Zugang zu sauberem Trinkwasser
erreicht wird", betonte die EZA-Sprecherin der ÖVP-Delegation. ****

Das Europäische Parlament unterstütze daher das Milleniumsziel
der UNO, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Menschen ohne sauberes
Trinkwasser zu halbieren. "Eine effektive Armutsbekämpfung im
Wassersektor verlangt Innovationen im Technologiebereich und in
Managementsystemen, begleitet durch soziale und ökologische
Maßnahmen. Unser Bericht gibt den Entwicklungsländern die
Möglichkeit, ihren Rechtsrahmen für die Trinkwasserbewirtschaftung
selbst zu wählen. Damit erhalten sowohl eine Privatisierung des
Wassersektors als auch Public-Private-Partnerships eine Chance",
betonte Schierhuber. In diesem Zusammenhang sei auch festzuhalten,
dass die Wasserversorgung dort am besten funktioniere, wo die
Bevölkerung vor Ort einbezogen werde.

"Für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit haben sich
die umfassende Einbindung der lokalen Bevölkerung und die öffentlich-
privaten Partnerschaften als gute Modelle bewährt", sagte
Schierhuber. Öffentlich-private Partnerschaften seien dann wichtig
und richtig, wenn die Regierungen der armen Länder nicht alleine
fähig sind, die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. "Es
muss aber verhindert werden, dass eine Liberalisierung zu einem
Ausverkauf von öffentlichem Gut wird. Ungerechtfertigte
Preiserhöhungen wären absolut kontraproduktiv, wenn sich die Menschen
das Trinkwasser dann erst recht nicht leisten können", gibt
Schierhuber abschließend zu bedenken.

Rückfragen: MEP Agnes Schierhuber, Tel.: 0033-3-8817-5741
(aschierhuber@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

OTS0188    2003-09-04/13:59

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