Kabas zu Häupl: Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme in Wien hausgemacht

Wien, 2003-09-04 (fpd) - Die Wiener SPÖ wäre gut beraten, die
Forderungen ihrer jüngsten Kampagne ausschließlich an sich selbst zu
richten, denn diese zeichnet auch hauptverantwortlich für den
Niedergang des Wirtschaftsstandortes Wien sowie die ausufernde
Kriminalität in unserer Stadt. Diese Feststellung traf heute der
Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas in Reaktion auf
die SPÖ-Kampagne "Wien wills wissen". ****

Es sei politisch in höchstem Maße unredlich, das Ergebnis der eigenen
verfehlten Politik der Bundesregierung unterjubeln zu wollen. Wien
versage in seiner Rolle als Kommune seit vielen Jahren wirtschafts-
und finanzpolitisch. Daher liege Wien auch im Bundesländervergleich
sowohl im Bereich Arbeitslosigkeit wie auch Wirtschaftsstandort ganz
hinten Die Situation werde sich noch weiter verschlimmern, wenn auf
Wiener Ebene nicht endlich Akzente gesetzt werden, so Kabas.

Auch sicherheitspolitisch habe die kommunale Wiener Politik versagt.
Die Wiener SPÖ lehne seit vielen Jahren die Einrichtung neuer
Wachkörper für sensible, kriminalitätsgeplagte Zonen ab. Die Wiener
SPÖ sei verantwortlich für die ausufernde Kriminalität in den Parks
und habe beispielsweise auch keine klare Gegenhaltung zur
Drogenkriminalität in Wien. Ganz allgemein, so Kabas, habe die Wiener
SPÖ "eher ein gestörtes Verhältnis" zur Exekutive, daher sei die
ausufernde Kriminalitätsstatistik in Wien auch alles andere als
verwunderlich.

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