Kabas zu Häupl: Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme in Wien hausgemacht

Wien, 2003-09-04 (fpd) - Die Wiener SPÖ wäre gut beraten, die Forderungen ihrer jüngsten Kampagne ausschließlich an sich selbst zu richten, denn diese zeichnet auch hauptverantwortlich für den Niedergang des Wirtschaftsstandortes Wien sowie die ausufernde Kriminalität in unserer Stadt. Diese Feststellung traf heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas in Reaktion auf die SPÖ-Kampagne "Wien wills wissen". ****

Es sei politisch in höchstem Maße unredlich, das Ergebnis der eigenen verfehlten Politik der Bundesregierung unterjubeln zu wollen. Wien versage in seiner Rolle als Kommune seit vielen Jahren wirtschafts-und finanzpolitisch. Daher liege Wien auch im Bundesländervergleich sowohl im Bereich Arbeitslosigkeit wie auch Wirtschaftsstandort ganz hinten Die Situation werde sich noch weiter verschlimmern, wenn auf Wiener Ebene nicht endlich Akzente gesetzt werden, so Kabas.

Auch sicherheitspolitisch habe die kommunale Wiener Politik versagt. Die Wiener SPÖ lehne seit vielen Jahren die Einrichtung neuer Wachkörper für sensible, kriminalitätsgeplagte Zonen ab. Die Wiener SPÖ sei verantwortlich für die ausufernde Kriminalität in den Parks und habe beispielsweise auch keine klare Gegenhaltung zur Drogenkriminalität in Wien. Ganz allgemein, so Kabas, habe die Wiener SPÖ "eher ein gestörtes Verhältnis" zur Exekutive, daher sei die ausufernde Kriminalitätsstatistik in Wien auch alles andere als verwunderlich.

Häupl bzw. die Wiener SPÖ wäre besser beraten, endlich für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen, anstatt eine Kampagne zu starten, die ins Leere geht. Wenn man sich die Skandale der jüngsten Vergangenheit vor Augen führt, dann herrsche hier tatsächlich dringlicher Handlungsbedarf. Politisch zu vernebeln und von der Verantwortung für das eigene Unvermögen abzulenken, ist nicht nur ein wenig kreativer Weg, sondern auch in höchstem Maße hinderlich für die Entwicklung unserer Stadt, so Kabas in Richtung SPÖ. (Schluß) HV

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