Oberhaidinger fordert Halbierung der Energieabgabe

Wo sind die von Bartenstein angekündigten Daten zur Versorgungssicherheit?

Wien (SK) SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger forderte am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Halbierung der Energieabgaben. Gewinner der Liberalisierung sei der Finanzminister, der von der Erhöhung der nicht zweckgebundenen Energieabgaben profitiert: das bedeute, dass jener Betrag, den die VerbraucherInnen durch die Liberalisierung gewonnen hätten, ins Budget fließt. "Grasser kassiert zweimal. Aber die Haushaltskunden sollen auch endlich einmal von der Liberalisierung profitieren", sagte Oberhaidinger. Mit einer Halbierung sollen KonsumentInnen sowie Industrie und Gewerbe ab 2004 um rund 425 Mio. Euro entlastet werden. Weiters forderte der SPÖ-Energiesprecher die für eine Untersuchung der Versorgungssicherheit in Österreich nötigen Daten vom zuständigen Minister Bartenstein.****

Weltweit hat es in diesem Sommer Stromausfälle gegeben, die Anlass zur Überprüfung der Versorgungssicherheit in Österreich geben. "Wenn man das evaluieren will, geht das nicht ohne Energiebericht", forderte Oberhaidinge die Daten ein. Auf seine parlamentarische Anfrage hat Wirtschaftsminister Bartenstein die ersten Ergebnisse einer umfassenden Untersuchung der Energie-Control GmbH über Netzausfälle und -störungen in Österreich für Mitte 2003 angekündigt. Bis dato sei dazu nichts gekommen.

Die Versorgungssicherheit sei nämlich anzuzweifeln. Die immer wieder ins Treffen geführten Überkapazitäten bei der Stromversorgung würden sich auf stillgelegte Betriebe beziehen, die teilweise gar nicht wieder reaktiviert werden und Energie in das Stromnetz speisen können. SPÖ habe deshalb bereits im Oktober 2002 vorgeschlagen, um im Strombereich die Versorgungssicherheit (Netz, Kraftwerkspark) zu verbessern, gemeinsam mit den Unternehmungen eine Koordinierung für langfristige Gemeinschaftsinvestitionen vorzunehmen. Tatsächlich müsse es gelingen, die Investitionen im Energiesektor wieder auf ein Niveau von 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro jährlich anzuheben.

Zu denken sei etwa an den Ausbau der Wasserkraft. "10.000 bis 12.000 Gigawatt zusätzlich sollen noch aus der Wasserkraft erreichbar sein", meinte Oberhaidinger. Allerdings, wie er betonte, ohne Hainburg, der Bau dieses Kraftwerks werde von ihm in keinster Weise angedacht. Auch könne die Effizienz bestehender Kraftwerke noch gesteigert werden.

Weiters betonte Oberhaidinger das Bekenntnis der SPÖ zur alternativen Energie. Eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 4 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs bis 2007 soll erreicht werden. Die SPÖ fordert aber gleichzeitig eine neue Förderpolitik für Ökostromanlagen. Die Förderung von erneuerbaren Energien müsse sich stärker als bisher an Effizienzkriterien orientieren, die vorhandenen Förderungsmittel sollen besser eingesetzt werden. "Wir fordern aber eine effiziente Nutzung", erklärte Oberhaidinger. "Die Formel muss lauten, dass mit einem Minimum an Mitteln ein Maximum an Kyoto-Ziel erreicht werden soll", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) up

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