Raschhofer zu Karas: "Keine Alibihandlung unter dem Titel Bürgernähe"

Referendum sinnvoll, wenn Ergebnis verpflichtend

Wien, 2003-09-04(fpd), - Ein recht eigenartiges Verständnis von der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ortet die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer bei ÖVP-Kollegen Othmar Karas. "Kollege Karas hat diese Woche seine Initiative für eine europaweite Volksbefragung zur künftigen EU-Verfassung beworben. Worin ich ihm zustimme ist, daß Europapolitik nicht die ausschließliche Angelegenheit der Regierungen alleine sein soll. Dann frage ich mich aber, warum er seine Volksbefragung als eine bloß ergänzende und unverbindliche Maßnahme anlegt. Ein rechtlich nicht bindendes Ergebnis einer Volksbefragung würde Europas Bürger erst recht wieder zu politischen Statisten degradieren. Wo bitte bleibt hier die von Karas beschworene direkte Beteiligung der Bürger?", fragt sich Raschhofer.****

Daß man die Menschen in Europa in die europapolitische Entscheidungsfindung besser einbinden und über die Arbeit der EU intensiver informieren müsse, sei gerade in Anbetracht der Veränderungen in den nächsten Jahren ein Gebot der Stunde. "Wie ich gestern schon betont habe: es geht darum, endlich den zwischen den politischen Eliten und dem einfachen EU-Bürger nach wie vor klaffenden Gap zu verringern. Eine Volksabstimmung, deren Ergebnis von der Regierung nach politischem Belieben korrigiert werden könnte, wird zum Schuss nach hinten. Frei nach dem Motto: Sag mir was du denkst und ich mache was ich will. Sinn macht eine Volksabstimmung nur dann, wenn ihr Ergebnis verpflichtend ist", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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