Massive Kritik der Grünen an der Wiener Sozialpolitik

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Wiener Sozialpolitik und der
dafür verantwortlichen Vizebürgermeisterin prägten ein Pressegespräch
der Grünen am Donnerstag mit Stadträtin Mag. Maria Vassilakou und GR
Susanne Jerusalem. Die Grünen haben in diesem Zusammenhang bereits
einen Sondergemeinderat beantragt, der innerhalb der nächsten drei
Wochen stattfinden soll. Kritisiert wird vor allem, dass im
Sozialressort harte Sparmaßnahmen vorbereitet werden, Jerusalem
sprach wörtlich von einem "Paket der Grausamkeiten". Beamte des
Sozialressorts hätten dieses Paket auf Weisung der Sozialstadträtin
Vzbgm. Grete Laska geschnürt, selbst der Bürgermeister hätte davon
nichts gewusst, erklärten Vassilakou und Jerusalem.

In der von den Grünen beantragten Sondersitzung des Wiener
Gemeinderates sollen, so die beiden Grün-Politikerinnen, "alle
Vorgänge im Sozialressort" erörtert werden und auch die Frage der
politischen Verantwortung dafür geklärt werden. Weiters müsse
festgestellt werden, welche Einrichtungen von Sparmaßnahmen betroffen
sind, bis wann diese wieder zurückgenommen werden und generell die
Aussichten der Sozialpolitik in Wien, vor allem im Hinblick auf die
Gründung des "Fonds Soziales Wien", besprochen werden. Die ständige
Ausrede, dass die Bundesregierung an allem Schuld sei, dürfe nicht
gelten. Der Bund trage sicher auch Verantwortung, aber in Wien
regiere die SPÖ alleine und andere Bundesländer würden weit besser
dastehen, meinten Vassilakou und Jerusalem.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss) js

OTS0104    2003-09-04/11:14

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