Karas: Neue Initiative zu einer europaweiten Volksbefragung über die EU-Verfassung

Schriftliche Erklärung zur Unterstützung im EP aufgelegt

Straßburg/Wien, 4. September 2003 (ÖVP-PK) "Machen wir eine gemeinsame europaweite Volksbefragung über die zukünftige europäische Verfassung - zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2004", fordert der österreichische Europaparlamentarier Mag. Othmar Karas. Für dieses Ziel startete Karas in dieser Woche zu Beginn der politischen Herbstarbeit des Europäischen Parlaments eine neue Initiative: "Ich habe eine schriftliche Erklärung zur Unterschrift durch die Europaabgeordneten aufgelegt und bin zuversichtlich, dafür eine breite Unterstützung meiner Kollegen zu erhalten", so Karas. ****

Der österreichische Europaparlamentarier hatte seine Forderung nach einer Volksbefragung als einer der ersten Politiker auf Europaebene bereits im Mai 2002 öffentlich erhoben. "Eine Volksbefragung wäre die ideale Ergänzung des notwendigen Ratifizierungsprozesses. Sie bietet die Chance zu einer intensiven Information der Bürger über das Europa der Zukunft." Karas hat mit seiner Initiative auch bereits zahlreiche Unterstützer gefunden, eine Gruppe prominenter Abgeordneten aus verschiedensten Fraktionen und Ländern unterstützte gestern in einer Pressekonferenz in Strassburg die Idee einer Volksbefragung.

In Anlehnung an das Prinzip der doppelten Mehrheit will Karas die Zustimmung der europäischen Bevölkerung dann für gegeben sehen, wenn sich sechzig Prozent der Bürger in insgesamt zwei Drittel der EU-Staaten positiv zur EU-Verfassung äußern. "Wenn die Regierungskonferenz nicht den Fehler begeht, das Konventsergebnis völlig aufzuschnüren, braucht man diese Entscheidung der Bürger nicht scheuen", betonte Karas.

Europapolitik sei schon lange nicht mehr ausschließlich die Angelegenheit der Regierungen alleine. "Eine Volksbefragung macht die Bürger zu direkt Beteiligten. Sie europäisiert die Innenpolitik und sie europäisiert die nationalen Wahlbewegungen vor der Europawahl am 13. Juni 2004. Gute Gründe für eine Volksbefragung über unsere europäische Verfassung", so Karas, der auch die Funktion des Wahlkampfleiter der EVP-ED-Fraktion ausübt.

Die von Karas eingereichte Erklärung kann nun während einer Frist von drei Monaten von den Mitgliedern des Europaparlaments unterzeichnet werden. Unterschreibt die Erklärung eine Mehrheit der Mitglieder, gilt sie als vom EP als Resolution angenommen. Den Volltext der Erklärung finden Sie unter www.othmar-karas.at

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