ARGE KV übergab an Ministerin Rauch-Kallat konkrete Forderungen für Spitzen-Gesundheitssystem

Linz (OTS) - In Wien präsentierten gestern die Obleute und leitenden Angestellten aller österreichischen Krankenkassen für Unselbständige als Arbeitsgemeinschaft der Krankenversicherungsträger ("ARGE KV") Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat ihre Vorstellungen zur Sicherung und zum Ausbau des österreichischen Gesundheitssystems. OÖGKK-Obmann und ARGE KV-Sprecher Helmut Oberchristl überreichte der Ministerin das konkrete Forderungspapier.

Die Spitzenrepräsentanten der neun Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues sowie der größeren Betriebskrankenkassen fordern als ersten Schritt die Festlegung von gesundheitspolitischen Steuerungszielen. Eine Änderung der Organisation, ohne vorher festzulegen, welche Ziele damit eigentlich erreicht werden sollen, zäumt das Pferd von hinten auf, sind sich die Mitglieder der ARGE KV einig. Aus Sicht der ARGE KV muss es bei der Zieldefinition vor allem um Qualität und Effektivität, Effizienz und Finanzierbarkeit sowie die Frage des richtigen Zugangs zu den medizinischen Leistungen gehen.

Die zweite konkrete Forderung der ARGE KV an die Regierung betrifft die Sicherung der finanziellen Basis der Krankenversicherung. Dazu wurden der Ministerin eine Reihe von Vorschlägen übergeben, die sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig ansetzen. Einsparungspotentiale bei den Medikamenten werden dabei genauso angesprochen wie eine Neugestaltung des Verhältnisses zu den Vertragsärzten oder ein Mitspracherecht der Sozialversicherung als Hauptfinanzier im Spitalsbereich. Einnahmenseitig fordert die ARGE KV die Rücknahme gesetzlicher Regelungen, die der Krankenversicherung erhebliche Mittel entziehen. Mittel der Krankenversicherung dürften nicht zur Budgetsanierung herangezogen werden. Weiters wird unter anderem eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage sowie die schrittweise Einbindung wertschöpfungsbezogener Elemente vorgeschlagen.

Darüber hinaus verlangt die ARGE KV die Integration von Vertretern der Krankenversicherungsträger in die Entscheidungsgremien des Hauptverbandes. In diesem Zusammenhang wiesen die Vertreter der ARGE KV die Ministerin darauf hin, dass die derzeitige Organisation des Hauptverbandes dazu führe, dass dort Entscheidungen mit umfassenden finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Träger getroffen werden, ohne dass sich diese dagegen zur Wehr setzen können und ohne dass der Hauptverband für die Konsequenzen einzustehen hat.

Von den Spitzenrepräsentanten der Unselbständigen-Krankenkassen wurde auch das Thema Selbstbehalte angesprochen. Die ARGE KV betonte gegenüber der Ministerin, dass Selbstbehalte von drei möglichen Wirkungsfaktoren nur bei einer positiv abschneiden. Lediglich die Finanzierungswirkung der Selbstbehalte sei unbestritten. Die Verteilungswirkung von Selbstbehalten werde sehr kritisch gesehen, da einseitig Kranke belastet werden. Auch die Steuerungswirkung (allokative Wirkung) von Selbstbehalten werde in der Fachwelt höchst kritisch gesehen, da Selbstbehalte nicht zwischen notwendigen und unnotwendigen Leistungen unterscheiden. Auch trifft die Entscheidung, ob eine Leistung erbracht wird oder nicht, der Arzt und nicht der Patient.

Das bewährte derzeitige Modell der Selbstverwaltung mit Entscheidungsverantwortung vor Ort ist am besten geeignet, eine optimale Versorgung der Menschen zu gewährleisten und Effizienzpotentiale konsequent auszuschöpfen und muss daher gestärkt werden, schloss die ARGE KV ihre Forderungen ab. Ein Aufsichtsratsmodell wurde entschieden abgelehnt.

Die ARGE KV appellierte an Ministerin Maria Rauch-Kallat, sich im Sinne des übergebenen Papiers und zum Wohle der Versicherten und Beitragszahler für ein nachhaltiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau einzusetzen.

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