"Kleine Zeitung" Kommentar von Hubert Patterer: " Wer die Voest vollprivatisiert, soll auch sagen, was das heißt.

Ausgabe 3.9.

Graz (OTS) - Es kam, wie es alle vorhergesagt hatten: Die vollmundige
Drohung der FPÖ, die Privatisierung der Voest zu stoppen, gerann zur leeren
Phrase. Nicht der Verkauf des Stahlunternehmens wurde gestoppt, sondern der
kleine Regierungspartner, der zur Kenntnis nehmen muss, dass er zu schwach ist,
um jemandem zu drohen, weil er ohne Selbstauslöschung keine seiner Drohungen
wahrmachen kann.
Herbert Haupt, der demolierte
Loyalitätssklave zweier Herren, fiel also abermals um, und die immer kürzeren
Intervalle zwischen kecker Lippe und Kleinbeigeben lassen den Schluss zu, dass
der Zerrissene jeden Rest an Selbstachtung geopfert hat. Dass sich Haupt in der
Begründung seines Rückwärtssaltos ausgerechnet auf Beteuerungen des in der
FPÖ immer heftiger angefeindeten Finanzministers berief, bekräftigt den
Eindruck desolater Hilflosigkeit.
Wie schon im Gezänk um das
Vorziehen der Steuerreform, so hat die ÖVP auch diesmal das Querstehen ihres
Koalitionspartners mit aufreizend gelassener Kühle ignoriert. Sie agiert wie ein
abgeklärter Erziehungsberechtigter, der das Quengeln eines Kindes im Wissen
übergeht, dass jede Intervention den Quälgeist nur bestärken würde. Die ÖVP zieht also die Vollprivatisierung der Voest durch. Eine schlüssige Begründung für die Eile des Verkaufs der Staatsanteile ist die Kanzler-
Partei auch in der Sondersitzung schuldig geblieben. Das Stahlunternehmen
schreibt prächtige Gewinne, und steht besser da als je zuvor. Es besteht also keine
wirtschaftliche Notwendigkeit, jetzt, im Sog eines aufgeheizten Landtagswahlkampfes, das Unternehmen zur Gänze dem freien Markt zu überantworten.
Und wenn man es dennoch wagt weil man das
Geld benötigt oder das letzte rote Industrie-Biotop dehydrieren möchte dann
sollte eine der Marktwirtschaft verpflichtete Partei eigentlich den Mut aufbringen,
offen auszusprechen, welchen Gesetzmäßigkeiten ein freier Kapitalmarkt
unterliegt. Wer glauben macht, man könne ein Unternehmen vollprivatisieren und
weiterhin den Fortgang der Dinge vom politischen Separee aus steuern, streut den
Bürgern Sand in die Augen.
Die ÖVP kann hoffen, dass
mehrheitlich heimische Aktionäre zum Zug kommen, es ist sogar recht wahrscheinlich, aber garantieren kann sie es nicht. Und schon gar nicht kann eine
Regierung Einfluss darauf nehmen, wie die Voest in zehn Jahren aussehen wird,
wem sie gehört, und von wo aus sie befehligt wird. Das Menetekel an der Wand
heißt Semperit.

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