Schüssel an SPÖ: Lassen Sie die Voest in Ruhe

Verstaatlichten-Politik der Regierung seit 2000 ist erfolgreicher als unter sozialistischen Bundeskanzlern

Wien, 2. September 2003 (ÖVP-PD) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel sprach sich in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Voest gegen eine Einmischung der Politik aus und machte in Richtung SPÖ klar: "Lassen Sie die Voest in Ruhe". ****

Weiters bekräftigte der Bundeskanzler seine Eigentümervorstellungen: "Ich will eine österreichische Voest.". Die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt der Privatisierung wäre, beantwortete Schüssel mit einem Ja. Verunsicherung von Mitarbeitern und Bevölkerung wäre jetzt fehl am Platz. Außerdem bedankte er sich bei den Mitarbeitern und dem Management für die großartige Entwicklung der Voest, die man auch an der Entwicklung des Aktienkurses ablesen könne.

Die SPÖ müsse sich entscheiden, was sie wolle. Einerseits schüre sie die Angst vor der Übernahme durch ausländische Interessenten, auf der anderen Seite würde jeder österreichische Interessent als Schmähführer abqualifiziert.

"Das ist gelebte Arbeitnehmerpolitik: Mitarbeiter zu Eigentümern zu machen am eigenen Betrieb", sagte Schüssel weiter. Und zum Thema Dividendenerlöse der ÖIAG zog er den Vergleich zwischen den Jahren 1996 bis 1999 unter sozialistischen Bundeskanzlern und Finanzministern, wo es 300 Millionen Euro an Dividendenerlösen gab und den Jahren 2000 bis 2002 mit 826 Millionen. "Wer ist besser? Der Vergleich fällt eindeutig zu unseren Gunsten aus", so Schüssel. Das gleiche gelte bei den Privatisierungserlösen. 1996 bis 1999 hätte es 1,2 Milliarden an Erlösen gegeben, in der Zeit der schwarz-blauen Koalition 3,3 Milliarden. "Der Vergleich macht sicher. Unsere Politik ist die eindeutig bessere für die Steuerzahler, für die Bürger und die Betriebe", sagte der Bundeskanzler abschließend.

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