Cap: Verscherbelung der Voest ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

Bundesregierung hat Anti-Privilegiengesetze gebrochen

Wien (SK) "Die Verscherbelung der Voest ist ein ungeheurer Skandal - das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und Eigentümer", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag in der Nationalrats-Sondersitzung. Auch das Versprechen von Bundeskanzler Schüssel - die voestalpine werde in österreichischer Hand bleiben - entlarvte Cap als "reine Schmähgarantie". Das Einzige, was der Bundeskanzler garantieren könne, sei, dass der Käufer eine höchst profitable Dividende kassiert. Weiters ortet Cap bei den Verträgen der ÖIAG-Manager einen "Privilegienstadl, der seinesgleichen sucht". So habe der "vernichtende Rechnungshofprüfbericht" aufgezeigt, dass die Regierung die Anti-Privilegiengesetze gebrochen hat, so Cap. ****

Die heutige Ministerratssitzung habe deutlich gemacht, dass "die gesamte Regierung beim Verschleudern eines äußerst erfolgreichen Unternehmen unter einer Decke steckt", so Cap angesichts des neuerlichen "Umfallers" seitens der Freiheitlichen. Einzig und allein die Freunde der ÖVP in der oberösterreichischen Raiffeisenbank würden von der Totalprivatisierung der voestalpine profitieren, stellte der gf. SPÖ-Klubobmann klar. Schließlich sei der Verkaufspreis der Voest-Aktie mit 37 Euro zu gering bemessen - die meisten Aktienanalysten, außer die der Raiffeisenbank, waren der Meinung, dass ein Verkaufspreis von 45 Euro pro Aktie angemessen gewesen wäre. Sogar der Finanzminister selbst meinte in einem "Presse"-Interview, dass der "innere Wert der Voest höher liege - er wolle der Aktie jedoch Kursfantasie mitgeben", zeigte Cap die dubiosen Intentionen Grassers auf. Dies bedeute einen Verlust von 200 Millionen Euro für die österreichischen SteuerzahlerInnen. "Ist das eine vernünftige Wirtschaftspolitik", fragte der gf. SPÖ-Klubobmann, um sich die Antwort umgehend selbst zu geben: "Das ist in Wirklichkeit reine Partei- und Freunderlwirtschaft."

"Wenn einmal privatisiert ist, bleibt es auch privatisiert und dann ist alles möglich", erkärte Cap im Zusammenhang mit der vollmundigen Ankündigung Bundeskanzler Schüssels, die voestalpine werde auf jeden Fall in österreichischem Besitz bleiben. So könne niemand garantieren, dass Aktien, die sich in privater Hand befinden, nicht an einen strategischen Investor - wie zum Beispiel Frank Stronachs Magna-Gruppe - weiterverkauft werden. "Sie beschwindeln die österreichische Bevölkerung und Landeshauptmann Pühringer macht mit", so Cap in Richtung Bundeskanzler.

Die Liste der Verfehlungen der Bundesregierung, die im Prüfbericht des Rechnungshofes aufgezeigt wurde, reiche von den ÖIAG-Verträgen über die Bundesforste bis hin zur ASFINAG, meinte Cap. Daher sei es "peinlich, dass Grasser noch immer Finanzminister in Österreich ist". Man könne die Vorgänge in diesen Unternehmen nur noch als "Privilegienstadl" bezeichnen, wenn man den Rechnungshofbericht ernst nehme. Schließlich habe der Prüfbericht deutlich gezeigt, dass hier Gesetzesbrüche vorliegen und die "Anti-Privilegiengesetze" umgangen wurden. Cap abschließend mit den Worten des RH-Präsidenten Fiedler: "Es ist ein Tritt ins Gesicht des Rechtsstaates, wenn man jetzt versucht, Gesetzesbrüche im nachhinein zu sanieren - das ist eine unanständige Haltung." (Schluss) dp

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