Kronberger: Für gentechnikfreie Zonen weiterkämpfen

Lückenhafte Gentechnik-Gesetzgebung der EU legitimiert OÖ. Gentechnikverbot

Wien, 2003-09-02 (fpd) - "Nur nicht klein beigeben", empfiehlt EU-Abgeordneter Hans Kronberger angesichts der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz. Das Vorgehen Oberösterreichs, so Kronberger, sei die legitime Antwort auf das Fehlen einer verbindlichen EU-Koexistenz-Richtlinie zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor gentechnischen Verunreinigungen. Für den neuerlichen "Crash" zwischen der EU-Kommission und Österreich macht Kronberger nicht zuletzt Agrarkommissar Franz Fischler verantwortlich, der in der Gentechnikfrage einen "fahrlässigen Frontalkurs gegen Österreich" verfolge. *****

Kronberger: "Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (ESFA), auf deren Stellungnahme die Kommissionsentscheidung beruht, hat die Argumentation Oberösterreichs vorsätzlich missverstanden. Der Kernpunkt des Problems, nämlich die Gefahr gentechnischer Verunreinigungen in GVO-freien Produkten, wurde bei der Prüfung nämlich einfach ausgeklammert." "Grünes Licht für die Gentechnik hätte für die konventionelle und biologische österreichische Landwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt desaströse Folgen", warnt der Parlamentarier.

"Die EU-Kommission bekennt sich zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und zur Wahlfreiheit des Verbrauchers. Gleichzeitig weigert sie sich aber, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen", ärgert sich der Umweltpolitiker. "Wir brauchen dringend eine europaweite verbindliche Koexistenz-Richtlinie." Die kürzlich von der Kommission veröffentlichten "Leitlinien zur Koexistenz", die Vereinbarungen auf freiwilliger Basis vorsehen, seien schlicht unbrauchbar und "ein beschämendes Zeugnis für Fischlers österreichfeindlichen Gentechnikkurs".

Die Anfang Juli im Parlament verabschiedete neue Gentechnik-Verordnung räumt den Mitgliedsstaaten das Recht ein, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, "um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern." Gentechnikfreie Schutzzonen sollen allerdings, so die Kommission, erst dann erlaubt sein, wenn sich alle anderen Maßnahmen als unzureichend erweisen. Kronberger: "Das steht in krassem Widerspruch zum Vorsorgeprinzip. Nachträglich eingerichtete Schutzzonen wären unwirksam, da verschlepptes Saatgut bekanntlich bis zu einem Jahrzehnt im Boden verbleibt".

Für Kronberger ist die Zeit für den Fall des EU-Gentechnik-Moratoriums noch lange nicht reif. "Solange der Schutz unserer traditionell bzw. biologisch wirtschaftenden Landwirte nicht sichergestellt ist, muss Österreich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln weiterkämpfen." (Schluss)

Kronberger: Für gentechnikfreie Zonen weiterkämpfen
Utl.: Lückenhafte Gentechnik-Gesetzgebung der EU legitimiert OÖ. Gentechnikverbot

Wien, 2003-09-02 (fpd) - "Nur nicht klein beigeben", empfiehlt EU-Abgeordneter Hans Kronberger angesichts der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das oberösterreichische Gentechnik-Verbotsgesetz. Das Vorgehen Oberösterreichs, so Kronberger, sei die legitime Antwort auf das Fehlen einer verbindlichen EU-Koexistenz-Richtlinie zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft vor gentechnischen Verunreinigungen. Für den neuerlichen "Crash" zwischen der EU-Kommission und Österreich macht Kronberger nicht zuletzt Agrarkommissar Franz Fischler verantwortlich, der in der Gentechnikfrage einen "fahrlässigen Frontalkurs gegen Österreich" verfolge.

Kronberger: "Die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (ESFA), auf deren Stellungnahme die Kommissionsentscheidung beruht, hat die Argumentation Oberösterreichs vorsätzlich missverstanden. Der Kernpunkt des Problems, nämlich die Gefahr gentechnischer Verunreinigungen in GVO-freien Produkten, wurde bei der Prüfung nämlich einfach ausgeklammert." "Grünes Licht für die Gentechnik hätte für die konventionelle und biologische österreichische Landwirtschaft zum jetzigen Zeitpunkt desaströse Folgen", warnt der Parlamentarier.

"Die EU-Kommission bekennt sich zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und zur Wahlfreiheit des Verbrauchers. Gleichzeitig weigert sie sich aber, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen", ärgert sich der Umweltpolitiker. "Wir brauchen dringend eine europaweite verbindliche Koexistenz-Richtlinie." Die kürzlich von der Kommission veröffentlichten "Leitlinien zur Koexistenz", die Vereinbarungen auf freiwilliger Basis vorsehen, seien schlicht unbrauchbar und "ein beschämendes Zeugnis für Fischlers österreichfeindlichen Gentechnikkurs".

Die Anfang Juli im Parlament verabschiedete neue Gentechnik-Verordnung räumt den Mitgliedsstaaten das Recht ein, "geeignete Maßnahmen" zu ergreifen, "um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern." Gentechnikfreie Schutzzonen sollen allerdings, so die Kommission, erst dann erlaubt sein, wenn sich alle anderen Maßnahmen als unzureichend erweisen. Kronberger: "Das steht in krassem Widerspruch zum Vorsorgeprinzip. Nachträglich eingerichtete Schutzzonen wären unwirksam, da verschlepptes Saatgut bekanntlich bis zu einem Jahrzehnt im Boden verbleibt".

Für Kronberger ist die Zeit für den Fall des EU-Gentechnik-Moratoriums noch lange nicht reif. "Solange der Schutz unserer traditionell bzw. biologisch wirtschaftenden Landwirte nicht sichergestellt ist, muss Österreich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln weiterkämpfen." (Schluss)

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Büro MEP Dr. Hans Kronberger,
Mag. Anne-Catherine Simon,
Tel. 01/40110-5891.

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