WALCH: SPÖ interessiert die Probleme der VOEST-Mitarbeiter schon lange nicht mehr

"Wir haben den oberösterreichischen einstimmigen Landtagsbeschluß im Entschließungsantrag eingearbeitet"

Wien, 2003-09-02 (fpd) - "Die SPÖ hat nur deshalb eine Sondersitzung zur VOEST eingebracht, da es in Oberösterreich Landtagswahlen gibt, denn die wirklichen Probleme der VOEST-Mitarbeiter interessiert die SPÖ schon längst nicht mehr", stellte heute der freiheitliche Abg. Max Walch in seinem Debattenbeitrag fest.****

Cap kritisiere das Verscherbeln der Verstaatlichten, aber mehr als 50 Prozent der Verstaatlichten sei während der Regierungsbeteiligung der SPÖ passiert. "Überdies hat die SPÖ uns noch 2200 Mrd. Schulden überlassen und viele fleißige Mitarbeiter haben durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik der SPÖ ihren Job verloren", kritisierte Walch.

Im Gegensatz zu Gusenbauer und dem oberösterreichischen SPÖ-Chef Haider seien sich die Freiheitlichen in der Frage der Privatisierung der VOEST einig. "Wir wollen die Verstaatlichte so erhalten, wie es sich gehört. Wir haben dies auch geschafft und sind der Garant dafür in Österreich", stellte Walch fest.

Die SPÖ habe uns 6,3 Mrd. Schilling Schulden im Bereich der ÖIAG hinterlassen. Die Bundesregierung habe es dann innerhalb von zwei Jahren geschafft, diese Schulden auf nur mehr 2 Mrd. zu reduzieren. "So schauts aus", meinte Walch.

Bei einer Versammlung in der VOEST meinte ein sozialistischer Gewerkschafter, daß alles zu unternehmen sei, diese Koalition zu sprengen. Das sei das wahre Gesicht. Nur durch die Politik der Bundesregierung seien aber die Arbeitsplätze und der Standort gesichert, so Walch.

"Wir haben den oberösterreichischen Landtagsbeschluß aller Parteien im Entschließungsantrag eingearbeitet. Walch brachte folgenden Antrag mit folgendem Inhalt ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat unterstützt die bisher gesetzten Schritte der Bundesregierung zur Privatisierung der Voest Alpine AG, wobei es das Ziel ist, daß

- die Mitarbeiterbeteiligung aufgestockt wird

- die Anteile der österreichischen Aktionäre ausgeweitet, die Mitarbeiterbeteiligung erhöht und eine österreichische Kernaktionärsstruktur von über 25 Prozent gesichert bleibt

die Einheit des Unternehmens gewahrt bleibt.

- die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich erhalten und ausgebaut werden und

die Entscheidungszentrale in Österreich erhalten bleibt.

"Das ist Arbeitnehmer- und Wirtschaftpolitik und nur so kann man den Standort der VOEST und die Arbeitsplätze sichern", schloß Walch. (Schluß)

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