MOLTERER: WOLLEN VOEST EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT SICHERN

Wien, 2. September 2003 (ÖVP-PK) Das Rezept, das die SPÖ in der Verstaatlichten Politik geboten hat, liegt uns heute noch im Magen. Allein zwischen 1981 und 2000 ist der Schuldenstand in der ÖIAG auf 6,3 Milliarden Euro, also etwa 87 Milliarden Schilling, angewachsen. Zwischen 1982 und 1999 ist aus dem Budget ein Betrag von 3,8 Milliarden Euro, also etwa 52 Milliarden Schilling, an Unternehmen der ÖIAG geflossen. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer bei der Sondersitzung im Nationalrat. Gleichzeitig seien 50.000 Jobs verloren gegangen. "Das ist der Effekt der sozialistischen Verstaatlichtenpolitik. Dieses Rezept kennen wir, und es wird für die Zukunft mit Sicherheit nicht das Rezept sein, mit dem Österreich fit für die Zukunft gehalten wird." ****

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass diese Privatisierung richtig ist, dann hat die heutige Diskussion im Parlament genau diesen Beweis erbracht, verwies Molterer auf die Aussage von Alfred Gusenbauer, dass man die Voest in Ruhe entwickeln lassen soll. "Genau das wollen wir, und die Privatisierung ist dafür der richtige Weg". Es werde Gusenbauer auch heute nicht gelingen, einen Keil in die Regierung zu treiben. Durch diese zweite Sondersitzung in diesem Sommer soll Erich Haider in Oberösterreich Schützenhilfe erhalten, vermutet der ÖVP-Klubobmann. "In Oberösterreich gibt es offensichtlich keine Themen, weil das Land von Landeshauptmann Pühringer gut geführt wird."

Als Oberösterreicher verstehe er, Molterer, die Emotionalität der Voest-Debatte. "Die Voest ist ein Leitbetrieb." Man dürfe aber nicht vergessen, dass noch vor wenigen Jahren diese Voest in einer tiefen, existentiellen Krise gestanden sei. Vor noch nicht langer Zeit habe man darüber diskutiert, ob die Voest ein Konkursfall sei. Die richtige Antwort sei dann - unter Vranitzky und Klima - mit einer Einleitung der Privatisierung gegeben worden. Heute habe man ein Paradeunternehmen, das in weiten Bereichen Weltmarktführer und innovativ und wettbewerbsfähig ist. Im Interesse der Voest-Mitarbeiter und des Wirtschaftsstandortes Österreich sei diese Linie in konsequenter Weise fortzusetzen.

"Sie können doch nicht Wirtschaftspolitik á la 'ich weiß nicht wann' machen", so Molterer zur SPÖ. Die SPÖ stelle privates Investment in einer Zeit in Frage, in der schon 66 Prozent private Aktionäre und Mitarbeiter an der erfolgreichen Voest Eigentum besitzen. Erst durch diese Möglichkeit könne die Voest investieren, Mitarbeiter beschäftigen und am Weltmarkt professionell auftreten. Nicht zuletzt deshalb unterstütze die Unternehmensleitung der Voestalpine AG genau diesen Kurs der Bundesregierung. Die Unternehmensleitung wolle nicht in Zeiten Kreiskys zurückfallen, als in einem sozialistischen Parteivorstand Bestellungen erfolgten. "Diese Zeit ist zuende", so Molterer, der darauf hinwies, dass die SPÖ verantworten müsse, dass eine Gewerkschaftsbank zu einem hohen Prozentsatz nach Deutschland verkauft werde und die Privatisierung der Bank Austria zu einem Flop geworden sei.

"Ich würde nie sagen, dass die Salinen AG, an der Hannes Androsch 100 Prozent übernommen hat, ein SPÖ-Eigentum geworden ist. Wenn Sie es hingegen so halten, dann haben Sie sich heute wirtschaftspolitisch entlarvt", so Molterer zu Gusenbauer. "Wir werden einen Kurs gehen, der sicherstellt, dass die Voest - im Interesse der Mitarbeiter und des Landes - ein österreichisches Untenehmen bleibt und mit einem starken Kernaktionär als ein erfolgreiches Unternehmen in die Zukunft geführt wird", schloss der Klubobmann.
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