Greenpeace fordert österreichisches "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung"

Rechtsgrundlage für nationale Maßnahmen besser denn je

Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace fordert die Bundesregierung und
die Länder auf, gemeinsam ein Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung zu schnüren. Der Bund soll im Rahmen der anstehenden Gentechnik-Gesetzesnovelle ein Bundesrahmengesetz zum Schutz vor Gentech-Verunreinigungen verabschieden und die Bundesländer entsprechende Ausführungsgesetze beschließen. Spätestens seit der heutigen Entscheidung der EU-Kommission gegen das Konzept der Gentechnik-freien Zone Oberösterreich ist klar, dass dies nicht ohne Konflikt mit der EU geschehen kann. "Die kommenden Monate werden zur Nagelprobe für die österreichische Politik in Sachen Umsetzung des Gentechnik-Volksbegehrens", beurteilt Thomas Fertl, Gentechnik-Experte von Greenpeace, die aktuelle politische Entwicklung. "Greenpeace fordert Bund und Länder auf, die vielfältigen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Natur, Landwirtschaft und Lebensmittel vor Gentech-Verunreinigungen zu schützen. Da sich die EU-Kommission auf die Seite der Gentechnik-Industrie stellt, darf Österreich auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht scheuen", so Fertl weiter. "Seit einer Novelle des EU-Gentechnikrechts Anfang Juli stehen die Chancen für Österreich besser denn je".

Die oberösterreichische Landesregierung hat im heurigen März ein Gentechnikgesetz beschlossen, dessen Ziel es ist, Natur und Landwirtschaft vor Gentechnik-Verunreinigungen zu schützen. Da bis dato kein Konzept dafür existiert, wie die vielen oberösterreichischen Biobauern vor Gentech-Verunreinigungen beschützt werden können, will Oberösterreich - vorerst auf drei Jahre befristet - den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Die Europäische Kommission hat sich im Rahmen des Notifizierungsverfahrens heute erwartungsgemäß gegen diese Maßnahme ausgesprochen und eine Klage vor dem EuGH angedroht. "Gemäß den Ankündigungen von Landeshauptmann Pühringer erwartet sich Greenpeace, dass Oberösterreich an seinem Vorhaben festhält und notfalls vor dem EuGH für Natur, Biobauern und Konsumenten kämpft", so Fertl Thomas von Greenpeace.

Die EU-Kommission bedient sich einer fadenscheinigen Argumentation, um der Gentechnik den Weg zu bereiten: Oberösterreich stütze seine Gesetzesinitiative nicht auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Umwelt- und Gesundheitsrisiken. Oberösterreich hat jedoch den Schutz vor Gentech-Verunreinigungen zum Ziel, eine Frage die jenseits von Gesundheits- und Umweltrisiken die Wahlfreiheit der Bauern und Konsumenten sowie das Vorsorgeprinzip zur Grundlage hat. "Die EU-Kommission wehrt sich bis heute, EU-weite Gesetze zum Schutz der konventionellen sowie biologischen Landwirtschaft zu erlassen, sondern will diese Aufgabe den Mitgliedstaaten überlassen", so Thomas Fertl. "Wenn die Mitgliedstaaten aber aktiv werden, droht Ihnen die EU mit Klagen - ein inakzeptables Katz und Maus-Spiel".

Anfang Juli wurde im Rahmen der Beschlussfassung der Richtlinie über genmanipulierte Lebens- und Futtermittel im Europäischen Parlament auch die Freisetzungsrichtlinie 2001/18 abgeändert. Gemäß dem neuen Paragraph 26a ist es Kompetenz der Mitgliedsstaaten, Maßnahmen gegen Gentech-Verunreinigungen zu treffen. "Solange die EU nicht eingreift, müssen die Mitgliedstaaten zur Selbsthilfe greifen und auf nationaler Ebene Schutzmaßnahmen treffen", so Thomas Fertl. "Greenpeace fordert von den Ministern Rauch-Kallat und Pröll im Rahmen der anstehenden Gentechnikgesetzesnovelle, ein Bundesrahmengesetz zum Schutz der Umwelt und Landwirtschaft vor Gentechnik-Verunreinigungen vorzulegen. Die Bundesländer können dann auf Basis ihrer Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft und Naturschutz Durchführungsgesetze erlassen", so Fertl.

Das Greenpeace-Konzept für ein "Aktionspaket gegen Gentech-Verschmutzung" kann bei Greenpeace angefordert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Axel Grunt, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-33 od. 0664-2407075
Mag. Thomas Fertl, Gentechnik-Experte Greenpeace, 0664-4904986
Eric Gall, Greenpeace in Brüssel (englisch, französisch), 0032-496161582

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001