Gusenbauer zu Voest: Aus Staatseigentum, soll ÖVP-Eigentum werden!

Wien (SK) "Lassen Sie die Voest in Ruhe arbeiten, stoppen Sie
die Privatisierung der Voest, das ist das Gebot der Stunde, Herr Finanzminister." So lautete die Forderung, die SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag an Finanzminister Grasser richtete. Grasser, der zuvor am Rednerpult gestanden war, habe keinen einzigen nachvollziehbaren Grund nennen können, warum der Staatsanteil der Voest am 18. September über die Börse verkauft werden muss. Das mache die Bevölkerung zu recht misstrauisch. "Hier soll ein österreichisches Paradeunternehmen an eine Clique verkauft werden, die damit ein enormes Geschäft macht. Aus Staatseigentum soll ÖVP-Eigentum werden. Das ist aber keine Privatisierung und auch keine Wirtschaftspolitik", kritisierte Gusenbauer. ****

Gusenbauer erklärte, dass die bisherige Eigentümermischform - 65 Prozent der Voest sind in privaten Händen - für den Aufstieg der Voest zum erfolgreichsten Stahlunternehmen in Europa verantwortlich sei. Der private Anteil sichere das Bemühen, Gewinne zu erwirtschaften, der staatliche Anteil habe gleichzeitig eine feindliche Übernahme verhindert. Es gebe auch heute keinen einzigen Grund, die restlichen 34,7 Prozent Staatsanteil zu vescherbeln.

Alle Behauptungen und Versprechen, die die Regierung heute abgebe, wie zum Beispiel die Sicherung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Beibehaltung der Einheit des Unternehmens oder der Erhalt und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Österreich seien unehrliche Erklärungen, mit der ÖVP und FPÖ versuchen würden, "über den oberösterreichischen Wahlkampf zu kommen". Denn Finanzinvestoren hätten die einzige klare Zielsetzung, Aktien bei steigendem Kurs weiter zu veräußern. "Ihre Erklärungen sind daher nur Wunschzettel an die künftigen Eigentümer", so Gusenbauer.

Kritik übte Gusenbauer auch am derzeitigen, unter der schwarz-blauen Regierung eingesetzten ÖIAG-Management. Es sei das bislang erfolgloseste, bestbezahlteste Management, das obendrein ein "noch nie da gewesenes Tohuwabohu" angerichtet habe.

In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ habe Grasser keine einzige der an ihn gestellten Fragen beantwortet, stellte Gusenbauer weiters fest. Aber durch die Bemühung eines Otto-Bauer-Zitats habe Grasser bewiesen, dass sein wirtschaftspolitisches Verständnis am Niveau von 1927 stehen geblieben sei. (Schluss) ml

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