Grüne: EU-Entscheid zu OÖ-Gentechnik-Verbotsgesetz ist skandalös

Anschober und Pirklhuber: Oberösterreich soll hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen

Wien/Brüssel/Linz (OTS) "Dieser EU-Entscheid gegen die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist skandalös und unverantwortlich", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang Pirklhuber sowie der Klubobmann der Grünen Oberösterreichs, Rudi Anschober, die heutige Verlautbarung der EU-Kommission, die das OÖ-Gentechnikverbotsgesetz als unzulässig abqualifiziert. "Oberösterreich muss in dieser Situation hart bleiben und es auf eine Klage der EU ankommen lassen", so Anschober. "Landeshauptmann Pühringer und Bundesminister Pröll haben zulange zugewartet und bisher keine weitergehenden Initiativen unternommen, die oberösterreichische Position konsequent gegenüber Brüssel zu vertreten", kritisiert Pirklhuber.

Pühringer, aber auch Umweltminister Pröll, haben es verabsäumt, eine durchaus realisierbare überregionale Allianz für eine Gentechnikfreie Zone Mitteleuropa - mit Oberösterreich bzw Österreich als Initiator -auf die Beine zu stellen. Dies ist umso bedauerlicher, da einige Regionen in Mitteleuropa eine ähnliche gentechkritische Position vertreten, wie dies in Oberösterreich bzw Österreich der Fall ist. Zwar ist es erfreulich, dass Pühringer und Umweltminister Pröll angesichts der bevorstehenden EU-Entscheidung den Ernst der Lage erkennen und endlich lautstark Protest einlegen, doch müssen nun entschiedene Taten folgen.

Die Grünen fordern daher eine österreichische Initiative, um die Frage der Koexistenz und die Möglichkeit der Schaffung gentechnikfreier Regionen auf EU-Ebene einheitlich zu regeln. Bundesminister Pröll muß endlich eine "Lebensmittelvorsorge-Konferenz" initieren und alle Mittel zu Sicherung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich ergreifen. Dazu zählt vor allem die verpflichtende Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltorientierte Landwirtschaft (ÖPUL). Dies stellt eine EU-konforme Regelung dar und sollte daher umgehend in Kraft gesetzt werden, so die Grün-Abgeordneten abschließend.

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