voestalpine: ÖVP vergisst auf Oberösterreich

Frais: ÖVP als Börsenjongleur für Freunde - demokratische Beschlüsse werden ignoriert

Linz (OTS) - Auch heute haben im Rahmen einer Pressekonferenz ÖVP-Landespolitiker in Oberösterreich gezeigt, dass sie die Rolle der neoliberalen Statthalter von Kanzler Schüssel gegenüber einer selbständigen politischen Meinung bevorzugen, so der SP-Klubchef Frais. "Sie agieren nur noch als Einfädler hinter verschlossenen Türen. Im Sinne neoliberaler Börsenmakler fühlen sie sich nur mehr ihrer Wirtschaftsklientel verpflichtet und gehen am Rande des Verfassungsmissbrauchs spazieren. ÖVP-Chef Pühringer stellt durch die Nichtanerkennung des Mehrheitsbeschlusses für den staatlichen Kernaktionär historische demokratische Spielregeln in Frage. Gleichzeitig werden andere Parteien dafür kritisiert, dass sie diesen Beschluss einhalten. Wie wenig die ÖVP selbst bereit ist, sich in Wien für einen staatlichen Kernaktionär und damit für die einzige dauerhafte Sicherheit für die voestalpine bereit ist einzusetzen, hat sich schon im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Nationalrat durch Pühringers Verhalten gezeigt."

"Ein stabiler Kernaktionär bestimmt sich nicht nur dadurch, dass der Käufer der Aktien seinen Unternehmenssitz in Oberösterreich hat," stellt Frais klar. "Was Pühringer und auch die anderen ÖVPler wieder nicht gesagt haben - weil sie es auch nicht sagen können - ist, wie durch den VP-Raika-Deal tatsächlich eine nachhaltige Absicherung des Gesamtunternehmens voestalpine am Standort Linz gewährleistet werden kann."

"Für jeden Demokraten wäre es selbstverständlich - und das muss auch für Pühringer gelten - sich im Sinne der Landesverfassung zu verhalten und den Landtagsbeschluss vom 03.07.03 gegenüber dem Bund zu vertreten. Die ÖVP hat sich in den letzten Tagen endgültig geoutet: Unter dem Deckmantel freundlich klingender Scheinlösungen organisiert sie parteipolitisch motivierte Kurzzeit-Deals, das Schicksal der voestalpine, der Beschäftigten und deren nachhaltige Zukunftssicherung spielt für sie keine Rolle," so Frais abschließend.

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