GLOBAL 2000: EU-Kommission opfert Biobauern im WTO-Gentechnikstreit

EU-Entscheidung gegen Gentechnikfreie Zone Oberösterreich basiert auf EFSA-Themenverfehlung - Gentechnikverbot solange die Koexistenzfrage nicht geklärt ist

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert
die heute veröffentlichte negative Entscheidung der EU-Kommission zum oberösterreichischen Gentechnikverbotsgesetz. "Um den WTO-Streit mit den USA zu gewinnen, opfert die EU-Kommission die Interessen der Biobauern", kritisiert Werner Müller, Gentechnik-Experte von GLOBAL 2000. "Denn um die US-Klage gegen das Moratorium abzuwenden, arbeitet die EU-Kommission mit Hochdruck an der Aufhebung des Moratoriums. Das Verbot der Gentechnikfreien Zone Oberösterreich ist somit ein Puzzlestein in der EU-Strategie."
Die Begründung der EU-Kommission gegen die Gentechnikfreie Zone Oberösterreich ist allerdings völlig unverständlich, da sie sich einer Empfehlung der Europäischen Ernährungsagentur (EFSA) anschließt, die auf einer glatten Themenverfehlung basiert. "Ein schlechter Scherz, denn die EFSA erteilte der Gentechnikfreien Zone Oberösterreich eine Absage ohne die Frage der Koexistenzproblematik überhaupt zu streifen. Doch das Koexistenzproblem und der Schutz der Biobauern sind die Kernpunkte des oberösterreichischen Gentechnikverbotgesetztes", ärgert sich Müller und fordert, dass unbedingt am Gentechnikverbotsgesetz festgehalten wird: "Solange die Frage der Koexistenz ungeklärt ist, ist das Gentechnikverbotsgesetz im Sinne der Vorsorge berechtigt. Wenn die EU-Kommission die Gentechnikfreie Zone verbieten will, muss sie alternative Lösungsvorschläge zur Koexistenz unterbreiten. Weder Oberösterreich noch andere Länder können jetzt ein fertiges Konzept aus dem Hut zaubern, nachdem die Kommission erst am 23. Juli 2003 mit ihren unverbindlichen Leitlinien zur Koexistenz die heiße Kartoffel an die Mitgliedsländer abgeschoben hat", so Müller.
Gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft Österreichs stellt die Behörden vor eine fast unlösbare Aufgabe. Für diesen Fall sind selbst in den Leitlinien der EU-Kommission Gentechnik-freie Zonen für einzelne Pflanzensorten vorgesehen. Demnach ist in Oberösterreich eine GVO-freie Zone für Raps und eine GVO-freie Maiszone möglich. "Doch anstatt einen Fleckerlteppich an Konzepten in Eile herauszugeben, muss gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund an einer soliden Lösung zur Frage der Koexistenz gearbeitet werden", so Müller. "Denn die Zulassung von GVOs in der EU rückt in gefährliche Nähe. An der Aufhebung des Moratoriums zu arbeiten, daneben aber völlig unverbindliche Richtlinien zu erlassen und gleichzeitig Schutzgesetze für den Biolandbau zu untersagen, wirft ein äußerst bedenkliches Licht auf die Interessen der EU-Kommission -ein allzu deutliches Indiz dafür, dass die EU-Kommission im WTO Gentechnikstreit mit den USA in die Knie geht."

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