Pirker: EU wird zu vollwertiger Sicherheitsunion

Innere Sicherheit ist Kernbereich der EU-Politik

Straßburg, 2. September 2003 (ÖVP-PK) "Die größten Fortschritte im Konvent hat es im Bereich Justiz und Inneres gegeben. Die Europäische Volkspartei hat sich mit ihren Forderungen voll durchgesetzt und die EU wird sich damit zu einer vollwertigen Sicherheitsunion entwickeln", sagte heute, Dienstag, der Sicherheitssprecher der EVP, Dr. Hubert Pirker, vor Journalisten in Straßburg. "Das entspricht auch voll den Erwartungen der Österreicher. 70 Prozent wollen, dass die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik von der EU wahrgenommen werden soll. 75 Prozent meinen, die Kriminalitätsbekämpfung sei bei der Europäischen Union besser aufgehoben als bei den einzelnen Mitgliedsstaaten", so Pirker unter Bezug auf eine aktuelle OGM-Umfrage. ****

Für Pirker ist es daher besonders wichtig, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Zukunft Gemeinschaftskompetenz wird. Damit bekommt auch das Europaparlament massiv mehr an Einfluss, weil diese Themen in Zukunft im Mitentscheidungsverfahren geregelt werden. "Die Europawahlen am 13. Juni 2003 werden zur Zukunftsentscheidung für die Sicherheit der Bürger: Wollen wir eine konsequente Anti-Drogen-Politik mit Null Toleranz gegen Drogendealer oder eine Liberalisierung der Drogenpolitik, wie von links-grün immer wieder gefordert? Wollen wir eine effektive Außengrenzsicherung oder sollen jene das Sagen bekommen, für die auch Außengrenzen nur eine sinnlose Barriere sind?"

Der EVP-Sicherheitssprecher hob als weitere besondere Erfolge der Konventsarbeit hervor, dass der freie Personenverkehr in der EU mit der EU-Verfassung endlich zur Realität wird. "Besonders wichtig ist auch künftige verstärkte Kooperation der Strafverfolgungsbehörden und nicht allein der Polizei. Bei Asyl und Einwanderung gehen wir weiter von bloßen Mindestnormen hin zu einer gemeinsamen EU-Politik für Asyl und Migration", so Pirker. "In der Asylpolitik müssen wir zu gemeinsamen Regeln für rasche und sichere Verfahren kommen, in denen die Liste sicherer Drittstaaten ebenso eine Rolle spielt wie gemeinsame Maßnahmen bei der Rückführung von sich illegal in der Union aufhaltenden Personen", betonte der österreichische Europaparlamentarier.

"Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit bei der legalen Zuwanderung und der Asylpolitik wahren wollen, dann müssen wir auch eine gemeinsame Politik zur Rückführung illegal aufhältiger Personen entwickeln." Hier sind für den EVP-Sicherheitssprecher unter anderem bilaterale Rückübernahme-Abkommen, gemeinsame Mindestnormen für Rückführungsmaßnahmen und integrierte Rückführungsprogramme denkbar. "Illegalität darf sich nicht lohnen", stellte Pirker fest. "Die Steuerung der Migrationsströme kann und soll EU-Kompetenz sein, in jedem Fall muss es aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben, wie viele und welche Einwanderer aufgenommen werden können", sagte Pirker abschließend.

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