Eder: SPÖ wird Ministerratsvortrag zur ÖBB-Reform sehr genau prüfen

Wien (SK) "Wir werden uns den heute beschlossenen Ministerratsvortrag zur ÖBB-Reform sehr genau anschauen", kündigte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an. Die SPÖ habe sich nie gegenüber Reformen verwehrt, da letztlich durch die völlig veränderten Rahmenbedingungen im Verkehr durch die EU-Erweiterung ständig Rationalisierungen und Neugestaltungen notwendig seien. Doch Reformen müssten die anstehenden Probleme vernünftig lösen. ****

"Bei einer Reform der Bundesbahnen kann man aber aus Sicht der SPÖ auf einige Grundpfeiler nicht verzichten. Das ist erstens der Wirtschaftsstandort Österreich, der ausgebaut werden muss und dafür ist die Infrastruktur ein sehr wichtiger Faktor, man muss zweitens verkehrspolitisch rational vorgehen. Das heißt, vor allem Nahverkehrs- und Personenverkehrsfragen müssen vernünftig gelöst werden. Die soziale Dimension darf nicht verloren gehen und auch die ökologische Frage muss berücksichtigt werden", unterstrich Kurt Eder.

Ob diese Anforderungen mit dem nun vorliegenden Ministerratsvortrag gegeben sind, werde man sehen. "Die Erfahrungen vor allem mit Staatssekretär Kukacka lehren uns, dass bei Beschlüssen der Bundesregierung äußerste Vorsicht angeraten ist", schloss Eder. (Schluss) ns

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