Eisenbahner: Bundesregierung verschuldet Erhöhung der Krankenstände

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Regierung soll selbstverschuldeten Missstand rasch beseitigen

Wien (GdE/ÖGB). Die Bundesregierung versuche einmal mehr ihr Versagen in der Pensionsgesetzgebung und Industriepolitik durch eine bewusst inszenierte Diskussion über angebliche Privilegien der EisenbahnerInnen zu verdecken, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Dienstag in Wien. Tatsächlich sei die Regierung schuld an der vom Rechnungshof aufgezeigten Erhöhung der krankheitsbedingten Pensionierungen von EisenbahnerInnen. ++++

Haberzettl wies darauf hin, dass in der Öffentlichkeit immer wieder behauptet werde, dass die durchschnittlichen Krankenstände von über 50jährigen EisenbahnerInnen mehr als 100 Tage betragen würden. Dazu sei festzustellen, dass die Regierung durch eine nicht durchdachte und die Bürokratie vermehrende Gesetzgebung im Jahre 2002 die Kompetenzen für krankheitsbedingte Pensionierungen in die neugeschaffene Pensionsversicherungsanstalt verlagert und die Bewilligung von solchen Pensionierungen noch zusätzlich an die Zustimmung des Finanzministeriums gebunden habe. Dadurch, so Haberzettl, habe sich die Dauer des Prüfungs- und Bewilligungsvorgangs von krankheitsbedingten Pensionierungen von früher rund 60 Tagen auf durchschnittlich 132 Tage verdoppelt. Laut Rechnungshof-Bericht sind auch die Kosten explodiert: Allein durch diese gesetzliche Verzögerung beim Bewilligungsvorgang haben sich durch die anfallenden Krankenstände die ÖBB-Personalkosten um rund neun Millionen Euro erhöht, stellte der Rechnungshof in seinem Prüfungsbericht fest.

Es liege ausschließlich in der Hand der Bundesregierung diesen Missstand rasch zu beseitigen, erklärte der GdE-Vorsitzende. Dabei sei der Lösungsansatz nicht eine fadenscheinige Privilegiendiskussion, sondern eine klare gesetzgeberische Initiative, schloss Haberzettl.

ÖGB, 2. September 2003
Nr. 714

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