LR Ackerl: Auch Bundes-ÖVP unterstützt SPOÖ-Vorschlag

Mittel aus Landes-Familienressort für Ausbau der Kinderbetreuung verwenden

Unterstützung von ungewohnter Seite erhält Sozial-Landesrat Josef Ackerl für seinen Vorschlag zur Verwendung der durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes frei gewordenen Landesmittel. So will die Familiensprecherin der Bundes-ÖVP Ridi Steibl, die Länder dazu bewegen, diese Mittel zur Einstellung von Kindergärtnerinnen also für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verwenden. Während ihr eigener Parteifreund LH-Stv. Franz Hiesl diese Mittel beinah ausschließlich in weitere Geldleistungen für Familien investieren will. "Nachdem die ÖVP nun lange nach der SPÖ die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entdeckt hat, könnte dies ein Indiz dafür sein, dass auch in der Frage der Verwendung der frei werdenden Mittel die ÖVP-OÖ auf SPÖ-Kurs einschwenkt ," hofft SP-Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

Im Gegensatz zu LH-Stv. Hiesl kann es für Sozial-Landesrat Ackerl kein entweder/oder zwischen neuen finanziellen Leistungen an die Eltern und zusätzlichen Anreizen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Ziel muss es sein mit den freiwerdenden Landes-Mitteln ein Gesamt-Paket für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Entlastung der Familien auf die Beine zu stellen. "Einseitige Insel-Lösungen in die eine oder andere Richtung lehnen wir ab. Wir wollen ein Gesamtpaket," so Sozial-Landesrat Ackerl. Noch dazu, wo inzwischen auch Bundeskanzler Schüssel zur Einsicht gekommen ist, dass man Kinder auch mit noch so hohem Geldeinsatz "nicht kaufen" kann. Entscheidend sind vor allem [ wie u.a. die skandinavischen Länder vorleben q die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nicht ganz auf dem letzten Stand ist die Familiensprecherin der Bundes-ÖVP mit ihrem konkreten Finanzierungsvorschlag in Sachen Länder-Ersparnisse durch Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Nach Auskunft der Personalabteilung des Landes erspart sich das Land Oberösterreich durch die Streichung des Karenzgeldes nur rund 160.000 Euro und nicht wie von Steibl vermutet 3 Mio. Euro jährlich. Allerdings dürfte Steibl im Gegenzug entgangen sein, dass sich das Land OÖ durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes seinen bisherigen Familienzuschuss erspart. Und dieser beläuft sich auf immerhin rund 7,2 Mio. Euro, womit die von Steibl vermutete Ersparnis für das Land OÖ um sogar mehr als das Doppelte übertroffen wird. "Ihr Wunsch nach einem vermehrten Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wäre somit zumindest aus ihrer Sicht auch finanzierbar," erklärt Sozial-Landesrat Josef Ackerl.

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