Basel II: Leitl warnt vor Bürokratielawine und hohen Implementierungskosten für Banken

Verbesserungen zugunsten KMU nicht durch Hintertür zunichte machen

Wien (PWK569) - "Um die Reform der Eigenkapitalregeln im Rahmen
von Basel II wirklich KMU-verträglich zu machen, sind noch einige Verbesserungen nötig. Der heute abgestimmte Bericht des Europäischen Parlaments ist diesbezüglich ein konstruktiver Beitrag", sagt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und der Europäischen Wirtschaftskammern Eurochambres.
Handlungsbedarf gebe es bei Krediten an KMU, die mehr als eine Million Euro ausmachen und damit nicht unter die für niedrigere KMU-Kredite geltenden Privatkundenkonditionen fallen. Zudem fordert die WKÖ eine möglichst umfassende Anerkennung von KMU-typischen Kreditsicherheiten (z. B. erweiterte Anerkennung von gewerblichen Hypothekarkrediten), die vor allem für kleine Unternehmen wichtig sind. Und last but not least: Auch die spezielle Situation von Unternehmensgründern sei bei der Bewertung des Kreditrisikos zu berücksichtigen. "Neugründer dürfen nicht deshalb für Kredite stärker zur Kasse gebeten werden, weil noch zuwenig Daten vorhanden sind", insistiert der WKÖ-Präsident.

"Der Bericht des Europaparlaments zu Basel II fordert zu den Punkten, die von uns noch beanstandet werden, wichtige Verbesserungen zugunsten der KMU, die bekanntlich das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind und auf die wir gerade in dieser wirtschaftlich so schwierigen Lage ganz besonders schauen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass die EU-Kommission bei der Umsetzung der neuen Eigenkapitalregeln in EU-Recht diese Anregungen aufnehmen wird und Basel II somit nicht zum Schreckensgespenst für Europas Unternehmen wird", so Leitl.

Erleichterungen seien auch bei den Implementierungskosten für kleine und mittlere Banken notwendig, fordert Leitl: "Die neuen Eigenkapitalregeln dürfen nicht in eine Bürokratielast ausarten, die vor allem die kleinen und mittleren Banken trifft und letztlich auch für deren Kunden von Bedeutung ist. Sonst werden die Verbesserungen, die zugunsten der KMU erreicht wurden, durch die Hintertür wieder zunichte gemacht." Hinzu kommt: Basel II soll in den USA nur auf einige wenige große Banken angewandt werden, während die reformierten Eigenkapitalregeln in Europa auf breiter Basis umgesetzt werden. Konsequenz: Mögliche Wettbewerbsnachteile der europäischen Institute im Vergleich zu internationalen Konkurrenz. Leitl: "Insbesondere Volkswirtschaften wie Österreich, in denen kleinere und mittlere Banken ein wichtiger Finanzierungspartner für die Wirtschaft sind, drohen benachteiligt zu werden."
Dank intensivem Lobbying ist es der WKÖ in Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmensverbänden bereits gelungen, wichtige Verbesserungen für KMU zu erstreiten, so etwa die Einstufung von Unternehmenskrediten bis zu einer Million Euro als Privatkundenkredite. (SR)

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