Kukacka: Wir befreien die ÖBB von den letzten Fesseln einer Staatsbahn!

Die ÖBB wird zu einem "normalen" Unternehmen, das nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt wird

Wien, 2. September 2003 (OTS) "Mit dem heutigen Ministerratsvortrag ist die ÖBB-Reform auf Schiene", erklärte, heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. Wir liegen inhaltlich und zeitlich im Plan und werden dieses Regierungsvorhaben konsequent umsetzen. Der heutige Ministerratsbericht habe nun die Eckpfeiler der Reform festgelegt und beinhalte alle wesentlichen und notwendigen ÖBB-Reformbereiche. Damit seien die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Zukunft der ÖBB geschaffen. "Wir befreien mit der Reform die ÖBB von den letzten Fesseln einer Staatsbahn und machen das wichtigste Verkehrsunternehmen Österreichs fit für das 21. Jahrhundert", so Kukacka. ****

Die ÖBB werde dadurch zu einem "normalen Unternehmen", das nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werde und sich zukünftig stärker am Markt und Wettbewerb zu orientieren habe. Die ÖBB bekomme mehr Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit, aber auch mehr wirtschaftliche Ergebnisverantwortung. Die Reform der ÖBB sei in drei Bereichen notwendig, führte Kukacka aus:
- Eine Reform der Unternehmensstrukturen: Dadurch können effiziente Unternehmensstrukturen und moderne Managementmethoden entwickelt werden, sowie die Selbständigkeit und Ergebnisverantwortung der operativen Unternehmen gestärkt werden.
- Eine Reform des Dienstrechtes: Damit wird das veraltete und starre ÖBB-Dienstrecht an das in vergleichbaren Betrieben übliche Arbeitsrecht herangeführt.
- Eine Reform des Personalvertretungsrechtes: Durch die Überführung des bisherigen Bahnbetriebsverfassungsgesetzes in das für alle österreichische Unternehmen gültige Arbeitsverfassungsgesetz werden jene ausgewogenen Mitwirkungsrechte der Belegschaftsvertreter sichergestellt, wie sie auch in anderen vergleichbaren Großbetrieben herrschen.

"Diese Reform entlastet die Steuerzahler, schafft vernünftige

wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, bringt mehr Kundenorientierung und sichert so langfristig Arbeitsplätze. Damit machen wir die ÖBB zukunftssicher!", schloss Kukacka.

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