TIROLER GRÜNEN-CHEF WILLI DECKT AUF: TIROLER-ÖVP LIEFERT WAHLKAMPF-SKANDAL

WERBEAUSGABEN DER LANDESREGIERUNG IN KÜRZESTER ZEIT VERZEHNFACHT

Wien/Innsbruck (OTS) Fakten und Hintergründe zum Vorwurf der "Wahlkampfmanipulation" gegen die Tiroler ÖVP hat heute der GRÜNE Klubobmann Georg Willi der Tiroler Öffentlichkeit vorgelegt. Wie die GRÜNEN recherchiert haben, hat die ÖVP die Werbeausgaben für ihre Landesregierungsmitglieder gleichzeitig die wichtigsten Wahlkampfakteure - in den vergangenen dreieinhalb Monaten verzehnfacht. "Jeder andere hätte für diesen Werbefeldzug in den vergangenen Monaten mindestens 437 Tausend Euro bezahlen müssen. Die ÖVP erspart der eigenen Parteikasse dieses Geld und pickt das Landeslogo statt dem eigenen Parteilogo über diese angeblichen Informationen. Das ist ein Skandal, den es so in Tirol noch nie gegeben hat", betont Georg Willi.

Einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Van Staa an die GRÜNEN von Mitte Juni sei zu entnehmen, dass die Werbekosten für PR- und Imagekampagnen der Landesregierung im Zeitraum Jänner bis Ende April 2003 rund 47 Tausend Euro ausgemacht hätten. Die von den GRÜNEN auf Basis bestehender Inseratenpreise berechneten Kosten für den Zeitraum Mai bis Ende August würden mindestens 437 Tausend Euro ausmachen. "Das ist aber noch lange nicht alles. Die GRÜNEN sind eine Oppositionspartei und nicht das FBI. Die Kosten für die Bewerbung von Bildungslandesrätin Zanon und dem vor einem Jahr von ihrem Vorgänger eingeführten und schon damals groß beworbenen Bildungsgeldes sind noch gar nicht berücksichtigt", bilanziert Georg Willi die mit Steuergeldern finanzierten Werbeaktivitäten der Landesregierung.

Scharfe Kritik übt der Chef der Tiroler GRÜNEN an der "Wahlkampfmanipulation" durch die ÖVP. Diese ergebe sich aus dem Zusammenhang der exzessiven Werbeschaltungen sowie dem von der ÖVP im Mai initiierten Wahlkampf-Abkommen, das den Beginn des Wahlkampfes erst ab Ende August vorgesehen habe, so Willi. "Während sich die anderen Parteien an diese Wahlkampfbefristung gehalten haben, wirft die ÖVP hundertausende Euro an Steuergeldern zum Fenster hinaus." Georg Willi fordert heute eine "lückenlose Aufklärung des ÖVP-Wahlkampf-Skandales" durch den Landesrechnungshof, eine Entschuldigung des Landeshauptmannes bei den Tiroler SteuerzahlerInnen sowie die Rückzahlung der verursachten Kosten durch die ÖVP Parteikasse. "Schließlich steht den Parteien zur Finanzierung von Wahlkämpfen die Parteienförderung zu, wo die ÖVP mit 2,9 Millionen Euro pro Jahr den Löwenanteil kassiert," schließt Georg Willi.

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