Oxonitsch: Bundesregierung weiterhin untätig gegenüber ungebrochen steigender Arbeitslosigkeit

Unfassbare Schönfärberei von Minister Bartenstein - Angebot Wiens zur Kooperation bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufrecht

Wien (SPW-K) - "Einmal mehr unterstreichen auch die jüngsten Arbeitsmarktzahlen des August die Untätigkeit der ÖVP/FPÖ-Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da nützen auch alle unfassbaren Schönredeversuche von Minister Bartenstein nichts", erklärte Dienstag der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien. Der Mandatar forderte neuerlich ein umfassendes Investitions-und damit Beschäftigungspaket seitens der Bundesregierung.

Wenn selbst im üblichen Hochbeschäftigungsmonat August die Zahl der Arbeitssuchenden weiterhin stark gestiegen sei, so müssten eigentlich die Alarmglocken bei der Regierung läuten, setzte Oxonitsch fort. Doch sie versuche mit Zahlenkosmetik über die Runden zu kommen. Tatsache sei nämlich, dass in Schulungen deutlich mehr Arbeitssuchende gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres (um fast 11 Prozent) seien. Nicht zuletzt werde durch die Zurechnung sämtlicher Kindergeldbezieher zu der Zahl der Beschäftigten die Arbeitslosenrate stark verzerrt. Oxonitsch: "Erschreckend ist vor allem der neuerliche starke Anstieg der Zahl der Arbeitslosen bei den jungen Menschen bis zum 25. und bei den über 60jährigen. Im letzteren Fall macht sich das überfallsartige Hinaufsetzen des Pensionsalter bereits negativ bemerkbar".

Als Vorschlag zur wirksamen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nannte Oxonitsch die neuerliche Einrichtung der bis vor drei Jahren so bewährten Lehrlingsstiftungen, die Ausweitung von Beschäftigtenverbünden und zusätzliche Investitionsvorhaben des Bundes in die Infrastruktur. Die Vorschläge Wiens zur Kooperation lägen jedenfalls vor. So habe die Stadt neben den für heuer bereitgestellten 8 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zwei weitere Millionen Euro im Fall der Einrichtung von Lehrlingsstiftungen zugesichert. "Doch Minister Bartenstein ignoriert bisher offensichtlich allein aus parteipolitischen Gründen dieses Unterstützungsangebot", bedauerte Oxonisch.

Die in Wien über dem Durchschnitt gestiegene Zahl der Arbeitslosen führte Oxonitsch auf die in jüngster Zeit vermehrt eingetretenen Insolvenzen von größeren Unternehmen, die Kündigungswelle in staatsnahen Unternehmen, dem Aufnahmestopp im öffentlichen Bundesdienst sowie nicht zuletzt die bewusst aus politischen Gründen vorgenommenen drastischen Investitionskürzungen des Bundes in Wien zurück. Auch sei der prozentuelle Anteil der in Wien in Schulung befindlichen Arbeitslosen deutlich niedriger als im österreichweiten Durchschnitt. "Durch die Fakten ist offensichtlich, dass die schwarzblaue Koalition Wien mit allen Mitteln Wien schlecht zu machen versucht. Die Wiener SozialdemokratInnen werden dies aber zu verhindern wissen", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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