Trunk: "Bund muss Katastrophenfondsmittel für Opfer der Kärntner Hochwasserkatastrophe rasch freigeben"

Antrag an Bundesregierung um 12.00 Uhr zu Beginn der Sondersitzung eingebracht

Wien (SK) "Der Bund muss die Mittel des Katastrophenfonds für die Opfer der Kärntner Hochwasserkatastrophe rasch und unbürokratisch freigeben. Dazu habe ich heute Mittag im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zu schnellem Handeln auffordert", erklärte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Ich fordere alle Kärntner Abgeordneten von ÖVP und FPÖ - insbesondere Scheuch und Scheucher - auf, den umfassenden SPÖ-Antrag zu unterstützen und in ihren Klubs Druck für eine rasche Behandlung im Finanzausschuss zu machen.". SPÖ-Abgeordnete Puswald ergänzt: "Wenn es um Katastrophen und dringende Hilfe für Kärnten geht, fordere ich eine gemeinsame Stimme über alle Parteigrenzen hinweg im Sinne des Lobbyismus für Kärnten." ****

In ihrem Antrag fordern die Kärntner SPÖ-Abgeordneten u.a.: "Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, rasch und ausreichend finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Bewältigung des Wiederaufbaus bereitzustellen und zwar gemäß § 3 Abs.1 KatFG 1996 den vom schweren Unwetter betroffenen Kärntner Gemeinden sowie gemäß § 3 Abs. 3 lit. a KatFG 1996 dem Land Kärnten. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, rasch und unbürokratisch die notwendigen Mittel für die Aufräum- und Wiederinstandsetzungarbeiten bei den Fluss-, Wildbach- und Lawinenverbauungen bereitzustellen; sowie ausreichend Mittel für weitere Vorsorgemaßnahmen gegen Vermurungen und Überschwemmungen in den in Kärnten betroffenen Gebieten bereitzustellen. Der Bundeskanzler wird aufgefordert, das Land Kärnten beim Wiederaufbau der schwer zerstörten Pfarrkirche von Vorderberg zu unterstützen und Mittel für die Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Kunstwerke und Kulturgüter bereitzustellen, wie z.B. im Falle des Kunstraums "Paradies" und der Sammlungen von Cornelius Kolig und seiner Vorfahren in Vorderberg."

Hinweis: Der gesamte Entschließungsantrag ist unter www.kaernten.spoe.at/presse abrufbar. (Schluss) ml/mm

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