Miedl: SPÖ betreibt bei ÖBB-Reform Desinformationskampagne

Geschmacklose Diffamierungen statt Diskussionen auf sachlicher Ebene

Wien, 2. September 2003 (ÖVP-PK) Es sollte sich auch innerhalb der SPÖ bis zum letzten Abgeordneten durchgesprochen haben, dass der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer selbst beim Sommergespräch vergangene Woche die ÖBB-Reform befürwortet hat, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrssprecher Werner Miedl zu den jüngsten Äußerungen des SPÖ-Abgeordneten Heinzl. "Die SPÖ soll endlich damit aufhören, den ÖBB-Vorstand und dessen Entscheidungen über die Medien schlecht zu machen. Es waren schließlich SPÖ-Bundeskanzler und Minister, unter deren Führung die Sonderrechte der Bahnbediensteten eingeführt wurden, die nun zu den Frühpensionierungen geführt haben", so der ÖVP-Verkehrssprecher. ****

Der Rohbericht des Rechnungshofes habe die Fakten klar dargestellt, so Miedl weiter. "Die derzeit laufende Hetzkampagne der SPÖ gegen Staatssekretär Kukacka zeigt einmal mehr, dass es der SPÖ nicht um eine wichtige und notwendige Reform der Österreichischen Bundesbahnen geht, sondern lediglich darum, einzelne Regierungsmitglieder persönlich zu diffamieren." Zudem unterstrich der Verkehrssprecher abermals, dass es bei der geplanten ÖBB-Reform um eine Modernisierung ginge, deren Ziel es sei, die Steuerzahler zu entlasten, den Schuldenberg zu reduzieren, Arbeitsplätze langfristig zu sichern und allem voran die ÖBB fit für den Wettbewerb zu machen.

Miedl bekräftigte auch, dass es der Staatssekretär gewesen sei, der die Problem der ÖBB erkannt habe und deswegen auch eine Reform umsetzen möchte. Kukacka sei der Reformmotor, die SPÖ versteife sich offenkundig zunehmend auf die Rolle der Bremser. Zu Heinzl meinte der ÖVP-Verkehrssprecher abschließend: "Wer behauptet, dass diese Reform nicht dringend notwendig ist, dem kann die ÖBB kein ernsthaftes Anliegen sein."

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