Rübig fordert Basel II-Stabilitätspakt für KMU

Rübig plant EU-Pilotprojekt in Millionenhöhe für KMU-Garantien

Straßburg/Wien, 2. September 2003 (ÖVP-PK) "Den kleinen und mittleren Betrieben in der EU gilt mein und unser Hauptaugenmerk bei den Basel II-Verhandlungen. Sie beschäftigen immerhin zwei Drittel der Arbeitnehmer Europas und zahlen 80 Prozent der Steuern. Deshalb fordere ich auch als eine Vorbereitung für die Einführung von Basel II einen Stabilitätspakt für kleine und mittlere Unternehmen", sagte der österreichische Europaparlamentarier und Präsident von SME Global, Dr. Paul Rübig heute, Dienstag, in Strassburg. Laut einer Studie des Europäischen Parlaments werde für Venture-Finanzierung und Start-ups bis zu 400 Prozent mehr an Hinterlegung bei den Banken notwendig sein. "Allein dieses Ergebnis zeigt klar, dass wir auch im Haushaltsausschuss aktiv werden sollten. Ich möchte daher im EU-Budget ein Pilotprojekt starten, das Garantien für kleine und mittlere Betriebe unterstützt", so Rübig. ****

Mit diesem Pilotprojekt sollen Garantien bis zu 25.000 Euro für kleine und mittlere Betriebe zur Verfügung gestellt werden. "Gemeinsam mit dem EP-Berichterstatter für das EU-Budget 2004, dem Niederländer Jan Mulder, wollen wir ein Paket in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe in den Mittelpunkt stellen, um kleinen Betrieben helfen zu können", betonte Rübig.

Weiters forderte Rübig in seiner Plenarrede ein EU-weites Ausbildungspaket, insbesondere auch für die Finanzministerien. "Wie beim Lissabon-Prozess müssen wir uns auch bei Basel II genau anschauen, welche Auswirkungen das Steuerrecht auf die verschiedenen Eigenkapitalstrukturen hat." Bei Rückstellungen, Rücklagen, Abschreibungen, der Körperschaftssteuer oder den Liebhabereivorschriften gebe es vieles zu prüfen. "Ich fordere die Kommission auf, in ihrer längst überfälligen Studie auch auf diese Themen einzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, Basel II so gut wie möglich einzuführen und vorzubereiten", sagte Rübig abschließend.

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