ÖAAB-Tschirf zu Wiener Arbeitslosenzahlen: SP-Scheitern dokumentiert

Verwalten der Arbeitslosigkeit ist eindeutig zu wenig

(ÖAAB-Wien, 2.9.2003) Als ein "Armutszeugnis für die Wiener SP-Alleinregierung" bezeichnete heute der Landesobmann des Wiener ÖAAB, Dr. Matthias TSCHIRF, die aktuellen Arbeitsmarktzahlen: "Das traurige Bild, das sich uns bietet, ist nicht zuletzt der Ausdruck einer über viele Jahre hinweg verkorksten Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Während Oberösterreich einen Rückgang bei der Arbeitslosigkeit von 8,7 Prozent verzeichnet hat, ist der Wert in Wien um 9,4 Prozent angestiegen. Diese Ergebnisse zeigen deutlich den Unterschied zwischen aktiver Arbeitsmarktpolitik und einem reinen Verwalten der Arbeitslosigkeit ," erklärte der Klubobmann der Wiener ÖVP.

TSCHIRF erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals an die bedenkliche Situation im Wiener Sozialbereich. "Wie es derzeit aussieht, hat die zuständige Sozialstadträtin Grete Laska als Ressortleiterin versagt. Trotz mehrerer Mahnungen und Aufforderungen, etwas gegen einen drohenden Finanzkollaps im Sozialbereich zu unternehmen, war sie nachlässig. "Das ist ein Skandal der auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener passiert ist," kritisierte er.

Der Wiener ÖAAB-Landesobmann befürchtet, dass speziell Arbeitssuchende von den drohenden Einsparungen im Wiener Sozialbereich betroffen sein werden. "Auf Grund der miesen Finanzplanung im Ressort Laska fehlen gerade jetzt Mittel, um Menschen, die Arbeit suchen, aktiv zu unterstützen. Mit einer wirklich vorausschauenden Finanzplanung und dem Willen zu Reformen wäre es niemals so weit gekommen. Aber die Stadträtin hat es ja leider vorgezogen, ihre Zeit für Attacken auf die Bundesregierung aufzuwenden," so TSCHIRF weiters.

Abschließend mahnte er die Stadtregierung, endlich die notwendigen strukturellen Reformen einzuleiten. "Die Probleme des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes Wien sind allseits bekannt. Es wäre nun wirklich an der Zeit, dass auch die verantwortlichen Stadträte dieser Stadt den Mut zu wirklich tiefgreifenden Reformen aufbringen. Mit dem Verwalten der Arbeitslosigkeit alleine kommen wir nicht weiter," so TSCHIRF abschließend. (SCHLUSS)

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