Eisenbahner: Es wird keine ÖBB-Personalgesellschaft geben

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Staatssekretär Kukacka gackert über ungelegte Eier - Bei ÖBB-Reform keine Zustimmung der GdE zu Eisenbahner-Ghetto

Wien (GdE/ÖGB). Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, stellte Dienstag zur Ankündigung von Verkehrs-Staatssekretär Kukacka vor der Ministerratssitzung, es werde im Rahmen der beabsichtigten ÖBB-Reform eine "Personalgesellschaft" geben, fest, dass es seitens der Gewerkschaft keine Zustimmung zu einem solchen "Eisenbahner-Ghetto" geben werde. ++++

Haberzettl unterstrich die Verwunderung der Gewerkschaft, dass Kukacka, der im übrigen von der Gewerkschaft als Verhandlungspartner nicht akzeptiert werde, über "ungelegte Eier gackere". Die Eisenbahnergewerkschaft sei jederzeit zu Verhandlungen über die ÖBB-Reform mit Verkehrsminister Gorbach bereit - "aber nur mit diesem." Die von der Bundesregierung geplante Vorgangsweise, über die privatrechtlichen Dienstverträge der EisenbahnerInnen einfach "drüber zu fahren", werde die vertragsrechtliche Kultur in Österreich massiv schädigen, kritisierte Haberzettl. Bei einer rechtlichen Zulässigkeit eines solchen Eingriffs könnte freilich auch im Zuge der Harmonisierung in andere Dienstverträge, etwa in jene der Universitätsprofessoren, der Beamten, aber auch der ÖIAG-Vorstände, bedenkenlos eingegriffen werden.
(Schluss)

ÖGB, 2. September 2003
Nr. 711

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