Rosenkranz: Zuwanderung ist keine Möglichkeit, den Sozialstaat zu erhalten

Wien, 2003-09-02 (fpd) - Die NÖ-Landesobfrau und FPÖ-NR-Abgeordnete Barbara Rosenkranz wies heute erneut die von NR-Präsident Khol geäußerte Auffassung zurück, dass die Zuwanderung kinderreicher Familien die demographische Situation günstig beeinflussen könne. Khol liege mit seiner Auffassung falsch. Zuwanderung sei keine Möglichkeit, den Sozialstaat zu erhalten. ****

Rosenkranz verwies auf eine niederländische Studie über Immigration und Ökonomie. In einer wissenschaftlichen Expertise wurde Einwanderung unter dem Gesichtspunkt von Kosten und Nutzen bewertet. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: ein massenhafter Zuzug von gering qualifizierten Arbeitern bringe Nachteile für die Steuer- und Sozialsysteme.

In EU-Ländern mit hohem Wohlfahrtsniveau würden Migranten während ihres Lebens mehr aus der Staatskasse entnehmen, als sie einzahlten. Die Verfasser der Studie kommen darüber hinaus zum Schluss, dass schlecht ausgebildete Einwanderer der einheimischen Bevölkerung eher schaden, da sie zu scharfer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt werden können. Unternehmer würden zwar kurzfristig von den niedrigen Löhnen für die Zuwanderer profitieren, insgesamt führe der Verdrängungswettbewerb jedoch zu Nachteilen für die angestammte Bevölkerung.

Auch der Wissenschafter Prof. Dr. Herwig Birg, Inhaber eines Lehrstuhls für Bevölkerungswissenschaft und Geschäftsführer des Instituts für Bevölkerungsforschung und Sozialpolitik der Universität Bielefeld zitiert: Bei hohen Zuwanderungen verringert sich das Qualifikationsniveau der Bevölkerung, und es kommt zu Einbußen beim Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens, während gleichzeitig die Integrationskosten steigen. Die Strategie des Generationenersatzes durch Zuwanderungen sei auch aus internationaler Sicht problematisch.

Durch Zuwanderung steige zwar die Bevölkerungszahl, aber es steigt vor allem die Anzahl jener mit geringem Einkommensniveau, die mehr aus dem Sozialstaat herausbekommen als sie hineinzahlen. Das heißt, Zuwanderung belastet den Sozialstaat und stützt ihn nicht, erläuterte Rosenkranz.
Außerdem stelle Zuwanderung eine scharfe Konkurrenz für heimische Arbeitnehmer dar, die zu hoher Arbeitslosigkeit führe. Das wiederum verursache hohe Sozialkosten und belaste letztendlich die Volkswirtschaft insgesamt.
"In den letzten fünfzehn Jahren gab es in Österreich bereits eine massive Zuwanderung. Die Bevölkerungszahl hat sich massiv erhöht, die Arbeitslosigkeit ist hoch und gleichzeitig diskutiert man über den Erhalt des Sozialstaates. Das man mit Zuwanderung den Sozialstaat nicht stabilisieren kann, hat sich also bereits erwiesen", so Rosenkranz abschließend. (Schluss)

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