Stenzel: Konventsergebnis darf kein Tabu sein

Regierungskonferenz muss Schwachstellen ansprechen dürfen

Straßburg, 2. September 2003 (ÖVP-PK) "Das Konventsergebnis für einen neuen Verfassungsvertrag als Entscheidungsgrundlage für die Regierungskonferenz darf kein Tabu sein. 95 Prozent der Konventsergebnisse sind gut und richtig, das ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass es Schwachstellen gibt, die in der Regierungskonferenz angesprochen und abgeändert werden müssten", sagte heute, Dienstag, die ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel vor Journalisten in Straßburg. "Der offensichtlich massive Druck vor allem der rot-grünen Regierung in Berlin, nur ja nicht am Konventspaket zu rühren, ist Taktik. Das Argument, dass dies nur zu Verschlechterungen führen könnte, ist falsch. Ein Diskussionsverbot in der Regierungskonferenz lehne ich ab", betonte Stenzel. ****

Laut Stenzel spräche allein die rege Beteiligung am gestern in Prag stattgefundenen Treffen der kleinen und mittleren Staaten, inklusive Polens, dafür, dass es offene Problem gebe. "Man kann durchaus Verständnis für die Sorgen der großen EU-Staaten haben, sie könnten durch die Vielzahl der kleinen und mittleren Staaten in eine schwächere Position gedrängt werden. Dennoch muss auch in der künftigen erweiterten Union das Prinzip der Gleichberechtigung aller EU-Mitglieder gewahrt werden", forderte die Delegationsleiterin.

"Der jetzt auf dem Tisch liegende Konventsvorschlag, die Kommission in 15 stimmberechtigte und 10 nicht-stimmberechtigte Kommissare zu unterteilen, wahrt dieses Prinzip nicht. Es gibt keinen Grund, die Zahl der Kommissare künstlich zu beschränken", so Stenzel. Wesentlich sei die Anzahl der Portfolios, also der Ressortzuständigkeiten, und der gleichberechtigte Zugang zu den Informationen. "Dieser gleichberechtigte Zugang ist nur dann gewährleistet, wenn jeder Kommissar über ein Stimmrecht verfügt", unterstrich Stenzel.

Dieses Anliegen werde von den jetzigen und künftigen kleinen und mittleren Staaten der Europäischen Union unterstützt. Dass die Benelux-Länder in letzter Minute vom Prager Treffen abgesprungen seien, sei kein Zeichen für eine Spaltung, sondern eher eine Folge des politischen Drucks von Rot-Grün aus Berlin. "Die Konventsmethode war richtungsweisend und die Ergebnisse sind es zum größten Teil auch. Dennoch muss über eine weitere Verbesserung geredet werden können. Es geht dabei nicht um ein Zerpflücken, sondern um die Bewahrung einer Europäischen Union gleichberechtigter Staaten", sagte Ursula Stenzel abschließend.

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