Eine Verhöhnung! - Landeshauptmann Pühringer soll Wahnsinn stoppen

Linz (OTS) - Dem Vernehmen nach liegen neue Pläne des Hauptverbandes zur Verteilung der Strukturausgleichs-Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vor. Aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger in Wien wurde bekannt, dass die OÖ Gebietskrankenkasse gerade ein Prozent von 154 Millionen Euro als Strukturmittel erhalten soll. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Das ist eine Verhöhnung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher." Die OÖGKK appelliert daher an Landeshauptmann Pühringer, diesen Wahnsinn zu stoppen. Bis Ende September muss die Richtlinie des Hauptverbandes zum Strukturausgleich stehen.

Aus Wien ist durchgesickert, dass die OÖGKK gerade 1,66 Millionen Euro (oder ein Prozent) von den insgesamt 154 Millionen Strukturausgleichsmittel bekommen soll. Und das obwohl selbst der Hauptverband in früheren Berechnungen zum Ergebnis kommt, dass Oberösterreich erhebliche Strukturnachteile hat.

Appell: Stoppt diesen Anschlag!

Die OÖ Gebietskrankenkasse ruft daher Landeshauptmann Pühringer dazu auf, diesen Anschlag auf die Gebietskrankenkasse und das Geld der Versicherten, Dienstgeber und Pensionisten zu verhindern. "Wenn jetzt nicht rasch und entschieden gehandelt wird, sind mehr als elf Millionen Euro für Oberösterreich verloren. Geld, das wir dringend für den Ausbau der medizinischen Versorgung in den Zukunftsbereichen Physiotherapie und Rehabilitation, Psychotherapie und Zahnspangen benötigen", ruft OÖGKK-Obmann Oberchristl den Landeshauptmann zur Unterstützung auf. Schließlich gehe es um nichts anderes als das Einfordern von Mitteln, die den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern nach den Buchstaben des Gesetzes zustehen. In dieser Frage herrscht enormer Zeitdruck, weil laut Gesetz die Richtlinie über die Verteilung der Fonds-Mittel bis Ende September geregelt sein muss.

Ökonomischer Unsinn

Der grundsätzliche Fehler der kolportierten Berechnung des Hauptverbandes ist, dass entgegen jeder betriebswirtschaftlichen Vernunft der Strukturparameter "Kassenlage" einfach mit dem Stand der Rücklagen gleichgesetzt wird. Schon wirtschaftliches Basiswissen reicht aus, um den Unterschied zwischen Erfolgsrechnung und Bilanz zu kennen. Der Hauptverband hat diesen Unterschied einfach ignoriert. Helmut Oberchristl über die Absurdität des Hauptverbands-Modells:
"Hätte die OÖGKK ihr Geld verschleudert oder einen Schuldenberg ungehindert wachsen lassen, könnte sie nun mit vielen Millionen Euro aus dem Strukturausgleich rechnen. Vernünftiges und erfolgreiches Wirtschaften wird mit dem vorliegenden Modell bestraft." Allein bei ökonomisch korrekter Betrachtung dieses Parameters, indem nur Zinsen angesetzt werden, müsste die OÖ Gebietskrankenkasse 13,14 Millionen Euro aus dem Strukturtopf bekommen - um 11,48 Millionen mehr als vom Hauptverband offenbar beabsichtigt. "Stattdessen sollen wir unseren Informationen zufolge plötzlich nur 1,66 Millionen bekommen", ärgert sich OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl über die unfaire Behandlung der oberösterreichischen Beitragszahler und Versicherten.

Klar rechts- und verfassungswidrig

Auch in anderen Punkten sind die Pläne des Hauptverbandes eindeutig rechtswidrig. "Sollte diese Verteilungsregelung so kommen, werden wir wieder zum Verfassungsgericht ziehen müssen. Die Verantwortung für die Beitragsgelder der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher lässt uns gar keine andere Wahl", stellt Helmut Oberchristl fest.

Die Ergebnisse des Hauptverbandes schwanken von einem Berechnungs-Entwurf zum nächsten erheblich. So sah ein früheres Hauptverbands-Modell zumindest Strukturmittel von rund zehn Millionen Euro für die OÖGKK vor. Diese extremen Schwankungen sind ein deutlicher Hinweis, dass es hier nicht um einen fairen Ausgleich von Strukturunterschieden zwischen den Krankenkassen geht, sondern um einen gewaltigen Finanz-Verschiebebahnhof. Die zugrunde liegenden Finanzierungsprobleme bleiben hingegen ungelöst. "Wenn wir wirklich Strukturvorteile hätten, würden wir selbstverständlich aus Solidarität zu unserem Beitrag stehen. Aber gegen das grundlose Absaugen der Gelder der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher müssen wir uns entschieden wehren", hält Obmann Oberchristl fest.

Wie viel zusätzliche Versorgungsleistung man mit dem Betrag von 11,48 Millionen Euro "einkaufen" könnte, hat die OÖGKK ausgerechnet:
So könnte etwa um 7,5 Millionen Euro ein Vollausbau der Physiotherapie erfolgen. Um 1,5 Millionen Euro könnte das Angebot an Psychotherapie-Stunden auf 58.500 verdoppelt werden. Auch in eine deutliche Verbesserung bei der Versorgung von Kindern mit Zahnspangen könnte investiert werden.

Die OÖGKK zahlt heuer 44,28 Millionen Euro in den Ausgleichsfonds ein. Die Hälfte davon soll ab 2005 zurückbezahlt werden, aber bis heute fehlt der zugesagte konkrete Rückzahlungsplan. 2002 wurde der OÖGKK ein Darlehen in Höhe von 37 Millionen Euro per Gesetz auferlegt - auch dessen Rückzahlung ist ungewiss. Zusätzlich hat die OÖGKK 2002 einen Beitrag in Höhe von 17,8 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds geleistet.

Der beim Hauptverband eingerichtete Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger besteht seit 1961 und diente immer einem solidarischen Finanzausgleich innerhalb der Krankenversicherung. Damit sollten Strukturnachteile ausgeglichen werden. Erhebliche Probleme mit dem Ausgleichsfonds brachten erst gesetzliche Änderungen der letzten Jahre: Gleichzeitig mit der Einbeziehung der Bauern-Versicherung wurde der Beitrag an den Fonds erhöht. Die funktionierende Solidargemeinschaft musste plötzlich für die unverhältnismäßig niedrigen Beiträge der Bauern einspringen. Im Jahr 2002 erfolgte neuerlich eine Ausweitung des Ausgleichsfonds. Per Gesetz wurden die Zahlungsverpflichtungen für die Träger deutlich hinaufgeschraubt. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat dazu mehrere Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof laufen. Neben dem nicht gerechtfertigten Abzug von Mitteln aus Oberösterreich bekämpft die OÖGKK auch die höchst dubiosen Verteilungsregelungen über den Strukturausgleich und einen sogenannten "Zielerreichungstopf".

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