SJÖ: Pensionssicherung ist Erhöhung der Erwerbsquote

Kollross: Appelle an die Moral erfolgen meist dann, wenn Regierungen in Erklärungsnotstand geraten =

Wien (SK) Für Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), beweist die durch die jüngsten Aussagen von Bildungsministerin Gehrer losgetretene "Wertedebatte" die Konzeptlosigkeit der ÖVP. "Appelle an Tugend und Moral werden rein gar nichts bewirken. Die 'Demographiekeule' soll nur die verfehlte Politik dieser Bundesregierung kaschieren. Die Frage der Pensionsfinanzierung ist eine der Erhöhung der Erwerbsquote und der Verteilungspolitik. Mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der zweiten Republik, die von Schwarz-Blau zu verantworten ist, verwundert es aber nicht weiter, dass die ÖVP gerade diese Tatsache geflissentlich ignoriert. Beschäftigungspolitik war noch nie ihre Stärke", so Kollross am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kollross konstatiert bei der JVP-Chefin Fuhrmann in diesem Zusammenhang Scheinrebellinnentum und billigen Populismus. Den Entsolidarisierungsprozess habe gerade sie durch ihre Zustimmung zur letzten Pensionsreform mitgetragen. "Pensionskürzungen und Pensionssicherung schließen einander kategorisch aus. Was Gehrer und Fuhrmann in ihrer Ratlosigkeit initiieren, ist ein künstlicher Generationskonflikt zwischen Jung und Alt, der letztendlich auf den Köpfen der lohnabhängigen Bevölkerung ausgetragen wird. Die Pensionen können nur durch generationenübergreifende Solidarität und dem Bekenntnis zum Generationenvertrag gesichert werden. Eine Berufung auf immaterielle Werte ignoriert die materielle Realität, in der die Menschen leben", so Kollross weiter.

Kollross sieht im Rückgängigmachen der letzten Pensionsreform den ersten Schritt zu einer Pensionssicherung, die diesen Namen auch verdient. Pensionssicherung bedeute das Bekenntnis zum umlagefinanzierten Pensionssystem. Des weiteren müssten, so Kollross, rückhaltige Maßnahmen zur Finanzierung beschlossen werden: "Die Größe des Pensionstopfs hängt von den Beitragszahlungen ab. Deswegen muss das Ziel aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem Ziel der Vollbeschäftigung sein. Zu diesem Zweck fordern wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Weiters fordern wir die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe im Sinne einer Umverteilung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung. Um Kostenwahrheiten gerecht zu werden, müssen Zeiten, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, wie beispielsweise Präsenzdienst oder die Karenz, durch staatliche Zuschüsse subventioniert werden."

Für Kollross schießt die Dümpelei im Sumpf der Tugendhaftigkeit oder die Scheinopposition von Fuhrmann weit an der Realität vorbei. "Appelle an die Moral erfolgen meist dann, wenn Regierungen in Erklärungsnotstand geraten. In diesem Sinne sei der Ministerin Gehrer und ihrer Ministrantin Fuhrmann geraten, ihre verfehlte Politik und nicht die Bevölkerung für die aktuellen Probleme verantwortlich zu machen. Appelle ans Kinderkriegen und dabei die Rolle der Frau auf ein reaktionäres Weltbild zurückzudrängen, ist die Botschaft beider Damen. Es gilt jedoch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und somit die Erhöhung der Erwerbsquote gerade bei Frauen zu ermöglichen. Dazu sind unter anderem genügend Kinderbetreuungsplätze erforderlich, die Bund und Land zu finanzieren haben. Fromme Sprüche sind zu wenig. Somit fordern wir als ersten Schritt das Recht auf Kinderbetreuung in der Verfassung zu verankern", so Kollross abschließend. (Schluss) ns/mm

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