Karas: Sechs EP-Forderungen zu Basel II

Karas verlangt positive Ratingbewertung von Forschungsausgaben

Straßburg, 2. September 2003 (ÖVP-PK) "Die Basel II-Verhandlungen haben schon etliche gute Fortschritte für Klein- und Mittelbetriebe in Europa gebracht. Trotzdem hat das Europäische Parlament sechs Forderungen formuliert, um die Risikobewertungen für KMU weiter zu verbessern", sagte heute, Dienstag, der Wirtschafts- und Währungssprecher der EVP-ED-Fraktion, Mag. Othmar Karas, in Straßburg. "Diese sechs Forderungen wurden einstimmig im Wirtschaftsausschuss angenommen. Ich erwarte auch für die heutige Plenarabstimmung eine hohe Zustimmung. Besonders wichtig ist mir zusätzlich eine positive Bewertung von Forschungsausgaben bei der Ratingfestlegung. Im Bereich Forschung und Entwicklung können gerade auch KMU viel leisten, die damit verbundenen Aufwendungen sollten auch bei der Kreditvergabe positiv berücksichtigt werden", forderte Karas. ****

Weiters fordert das Parlament eine regelmäßige Anpassung der einen Million Retailgrenze an die Inflation, die endgültige Streichung des 'Granularitätskriteriums' sowie die Berücksichtigung von dinglichen Sicherheiten und eine geringere Risikogewichtung von Pfandbriefen. "Unabdingbar ist auch eine stärkere Berücksichtigung der speziellen finanziellen Situation bei Unternehmensgründungen", betonte der österreichische Europaparlamentarier. "Wir müssen aber auch aufmerksam beobachten, wie sich Kosten und Verwaltungsaufwand durch Basel II für Banken entwickeln und gegebenenfalls gegensteuern", so Karas.

Hauptkritikpunkt des Berichts ist, dass die Auswirkungen der neuen Regeln auf die Finanzierung von KMU sowie insbesondere von Start-ups nicht hinreichend untersucht wurden. "Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, die geplante Untersuchung alsbald durchzuführen und die Ergebnisse rechtzeitig vor der angekündigten Vorlage des Entwurfs für eine Richtlinie zu veröffentlichen. Diese Ergebnisse müssen jedenfalls in der Richtlinie Berücksichtigung finden", betonte der EVP-Wirtschaftssprecher.

"Es geht um sehr viel: Wenn Banken Kredite an KMU vorsichtiger bewerten müssten, werden KMU weniger leicht an Kredite kommen", warnte Karas. "Das Europaparlament hat sich frühzeitig in den Basel II-Prozess eingeschaltet. Wir kämpfen für eine bessere Berücksichtigung von Klein- und Familienunternehmen, weil diese Unternehmen Motor und Rückgrat der europäischen Wirtschaft darstellen", betonte Karas abschließend.

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