Gusenbauer: Stopp dem Privatsierungs-Dilettantismus der Regierung

Serie der ÖVP-Unwahrheiten geht weiter

Wien (SK) "Es ist hoch an der Zeit, den dilettantischen Privatisierungskurs Wolfgang Schüssels zu stoppen und die Reputation der Voest soweit wiederherzustellen, dass dieses erfolgreiche Unternehmen wieder in Ruhe und ungestört von politischem Störfeuer am Weltmarkt agieren kann", fordert SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Vorfeld der heutigen Sondertagung des Nationalrates. "Es besteht keinerlei Bedarf an der bewährten gemischten Eigentümerstruktur aus rein parteipolitischen Motiven Änderungen vorzunehmen - die jetzige Mischung aus privaten und öffentlichen Eigentümern hat sich hervorragend bewährt". ****

Es sei "unerträglich, mit welcher Unaufrichtigkeit die ÖVP in der Frage der Voest-Privatisierung die Öffentlichkeit zu täuschen versucht", so Gusenbauer am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Hier von Garantien für einen österreichischen Kernaktionär zu sprechen ist nachgerade lachhaft und eines österreichischen Bundeskanzlers eigentlich auch unwürdig", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Er sieht diese "Garantie" in einer Reihe gebrochener ÖVP-Versprechen. "Man kann sich fast schon sicher sein: Wenn Wolfgang Schüssel den Österreicherinnen und Österreichern etwas verspricht, tritt in der Realität das genaue Gegenteil ein", so Gusenbauer weiter.

Das war bei den Abfangjägern so, als der Bundeskanzler angekündigt hatte, dass die Anschaffung nicht über das Budget, sondern eine Wirtschaftsplattform finanziert werde - finanziert werden die Eurofighter nun natürlich zur Gänze über das Budget. Das war bei dem Versprechen einer Steuersenkung für 2004 im Ausmaß von 1.000 Euro pro Österreicher so - nun wurde die Steuerreform wieder verschoben, von 1000 Euro-Entlastung ist keine Spur. Und das war auch bei den Pensionen so, wo vor den Wahlen zugesichert wurde, dass keine Veränderungen bei der Frühpension erfolgen und nach der Wahl sofort Schüssels Pensionskürzungsaktion realisiert wurde, erklärte Gusenbauer.

"Der ÖVP-Propaganda von einer österreichischen oder gar oberösterreichischen Lösung ist daher nicht zu trauen - das sind reine Beruhigungspillen vor der oberösterreichischen Landtagswahl", monierte der SPÖ-Vorsitzende.

Mit einer überhasteten Privatisierung über die Börse ist ein österreichischer Kernaktionär nicht zu garantieren - hier würden die Österreicherinnen und Österreicher "bewusst getäuscht und hinters Licht geführt". Außerdem werde mit dieser dilettantischen Brachial-Privatisierung Volksvermögen verschleudert", kritisierte Gusenbauer. Selbst der Finanzminister gestehe mittlerweile ein, dass der innere Wert der Voest weit über den nun kolportierten Aktienwerten liegt. "Die Regierung hat kein Recht, österreichisches Volksvermögen weit unter Wert an der Börse zu verschleudern - das ist fahrlässiger Entzug von Eigentum, das der österreichischen Bevölkerung gehört", stellte Gusenbauer klar. "Jetzt muss endlich Schluss sein mit Wolfgang Schüssels Schlingerkurs in Sachen Privatisierung - die Regierung soll die VOEST und ihre Beschäftigten wieder in Ruhe arbeiten lassen." (Schluss) hs/mm

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