"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Den Staat zu Markte getragen (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 30.08.2003

Klagenfurt (OTS) - Zunehmend gewinnen wir als Bürger dieses
Staates den Eindruck, als bestünde die Kunst der Staatsführung heute allein noch darin, den Staat zu Markte zu tragen. Die exzessive Selbstveräußerung durch Privatisierung wird zum politischen Erfolgskriterium. Der Staat will sich möglichst schleunigst selbst los werden.

Selbstverständlich gibt es genügend Privatisierungsbereiche, die Sinn machen. Aber in vielen Bereichen geht es nur noch darum, die bisher von der Allgemeinheit getragenen Risken zu individualisieren. Die heute hochgejubelte "Eigenvorsorge" ist nichts als privatisiertes Risiko. Auch bisher hat jeder eigenvorgesorgt - was denn sonst? -nur, das Risiko war solidarisch verteilt.

Der Privatisierungswahn greift längst auch auf Bereiche über, die auch aus demokratiepolitischer Sicht bisher als unveräußerlich galten. Es sind sicherheits- und rechtspolitische Segmente des Staates, die dieser immer widerstandsloser gewinnorientierten Unternehmen überlässt.

Es sind nicht nur die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen, das der Staat lieber heute als morgen los sein möchte, es ist die Daseinsvorsorge, die zur Disposition steht. Der Staat hat seine Aufgaben aus dem Auge verloren. Es ist höchst an der Zeit, die Staatsaufgaben neu zu definieren und festzuschreiben. Das ist Aufgabe des Konvents.

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