VOEST-Privatisierung: Haupt-Brief an Schüssel: Beschlüsse einhalten!

FPÖ billigt keine Überschreitung der Ministerratsbeschlüsse

Wien, 2003-08-29 (fpd) Vizekanzler Herbert Haupt wandte sich heute in einem Brief zur geplanten Privatisierung der VOEST an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Haupt verwies in diesem Brief darauf, dass der Ministerratsbeschluss vom 24. Juni 2003, wonach die ÖIAG beauftragt worden sei, "zwei Optionen der Privatisierung der VOEST-ALPINE AG" über die Börse und über Wege von Finanzinvestoren zu prüfen, möglicherweise nicht eingehalten wurde. ****

Ziel sei nach Ansicht der FPÖ nämlich wie vor, dass das Unternehmen eine österreichische Kernaktionärsstruktur behalte, dessen Einheit gewahrt bleibe, die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten erhalten bzw. ausgebaut würden und die Entscheidungszentrale in Österreich aufrecht erhalten bliebe. Die Freiheitlichen Regierungsmitglieder sowie der Freiheitliche Parlamentsklub würden auf eine Einhaltung dieses Ministerratsbeschlusses vom 24. Juni 2003 bestehen. Eine Überschreitung dieses Beschlusses seitens der FPÖ werde nicht gebilligt, so Haupt in seinem Schreiben.

Im Brief an den Bundeskanzler ist weiter davon die Rede, dass der ressortzuständige Finanzminister dem Ministerrat am 2. September 2003 einen vorbehaltlosen, vollständigen und umfassenden Bericht erstatten möge. Haupt empfahl, dass Grasser diesen vorweg schriftlich formuliere und hält es auch für richtig, dass sich beide Fraktionen vor Durchführung der Ministerratssitzung ein konkretes Bild über die wirtschaftliche Plausibilität, die rechtliche Richtigkeit und die Ausnützung aller Möglichkeiten im Interesse der aufgezeigten Beschlusslage machen können. "Dazu gehört auch, dass sich alle Regierungsmitglieder allenfalls unter Beiziehung von Sachverständigen vor der Ministerratssitzung ein Bild machen können", so der Wortlaut.

Abschließend wies der Vizekanzler darauf hin, dass die von der FPÖ aufgezeigte politische Linie zwei Ministerratsbeschlüssen sowie einer Entschließung des Nationalrates entspreche. Haupt bestehe "im Interesse der österreichischen Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmer und deren Vertrauen in die Politik, auf deren Einhaltung". Außerdem sei der gewählte Zeitpunkt für eine Privatisierung der VOEST offenkundig wirtschaftlich ungünstig, schloss Haupt. (Schluss)

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